dodis.ch/44902

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 6 mars 19231

573. Einwanderung

Der Vorsteher des Finanzdepartements weist auf den Stand der Arbeitslosigkeit hin, die in letzter Zeit eher wieder zunehme. Zur Zeit werden etwa 25 000 Arbeitslose unterstützt. Die Auswanderung war im vergangenen Jahr gering und allenthalben treffen die Staaten Massnahmen, die die Auswanderung aus der Schweiz erschweren. Um so befremdlicher ist es, feststellen zu müssen, dass im Jahr 1922 etwa 23000 Personen in die Schweiz einwandern konnten, von denen der allergrösste Teil hier ihren Broterwerb sucht. Das kann unmöglich so fortgehen. Offenbar stimmt hier etwas nicht bei der Handhabung der Bestimmungen über die Fremdenpolizei, und die Frage taucht auf, ob nicht die Fremdenpolizei etwas allzu rasch abgebaut worden sei. Es sollte um so mehr etwas geschehen, um die Einwanderung einzuschränken, als das Jahr 1922 in der Schweiz einen Geburtenüberschuss von ungefähr 23 000 ergab. Es ist nicht zu verantworten, dass der Staat für die Arbeitslosenunterstützung gewaltige Opfer bringt, während gleichzeitig eine allzu weitherzige Handhabung der Fremdenpolizei die Zahl der Arbeitslosen vermehrt.

Der Vorsteher des Finanzdepartements ersucht die an dem Problem zunächst interessierten Departemente, dieser Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zu widmen und zu prüfen, wie der Strom der Einwanderung eingedämmt werden könnte.

Der Rat stimmt diesem Wunsche zu.