dodis.ch/44762

Le Conseiller fédéral, G.Motta, au Conseil fédéral1

Unter den verschiedenen zur Revision des Paktes gestellten Anträgen2 kommt dem canadischen Vorschlag, Art. 10 zu streichen, besondere politische Bedeutung zu. Dieser Art. 10 bildete den Hauptgrund für die Opposition des amerikanischen Senates gegen den Völkerbund und ebenso war er von den schweizerischen Völkerbundsgegnern ausserordentlich heftig angegriffen worden.

Die Kommission für Prüfung der Revisionsanträge schlägt nun vor, den Art. 10 nicht zu streichen, sondern ihn durch einen einstimmigen Beschluss der Versammlung gewissermassen authentisch interpretieren zu lassen.

Dieses Verfahren ist zweckmässig, nicht nur weil dadurch das in seinem Ergebnis ungewisse und lange dauernde Revisionsverfahren und die Möglichkeit eines Referendums gerade über diese Frage dadurch vermieden wird, sondern auch weil es nicht unbedenklich wäre, den in Art. 10 ausgesprochenen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung des territorialen Besitzstandes durch Streichung des Artikels scheinbar abzuschwächen.

Was bedenklich am Art. 10 erscheint, ist, dass daraus geschlossen werden könnte, es hätten sich die Völkerbundsmitglieder mit allen Mitteln und unter allen Umständen für den dermaligen Besitzstand einzusetzen. Diese namentlich von den Gegnern des Völkerbundes vertretene Auslegung ist entschieden unzutreffend; es ist denn auch dem Art. 10 in der bundesrätlichen Botschaft vom 4. August 19193 eine andere Interpretation gegeben worden, die den Art. 10 lediglich als einen allgemeinen Grundsatz hinstellt, dessen Anwendung durch die folgenden speziellen Artikel 11, 12, 13, 15, 16 und 17 geregelt ist.

Die von der Kommission vorgeschlagene interpretative Erklärung4 deckt sich durchaus mit dem von der Schweiz in dieser Frage eingenommenen Standpunkt und ist deshalb geeignet, die durch Art. 10 geweckten Befürchtungen zu zerstreuen. Die Ausführungen des begleitenden Berichtes5 sind verworren und lassen die Auffassung zu, dass die Sanktionen des Art. 16 des Paktes in jedem Falle eines Angriffes auf ein Staatsgebiet anzuwenden seien. Eine solche extensive Auslegung des Art. 16 ist unannehmbar; sie wird aber vermutlich durch die Versammlung auf Antrag der speziell mit dem Art. 16 des Paktes befassten 3. Kommission und in Übereinstimmung mit dem Berichte der Internationalen Blockadekommission eine solche Interpretation ausdrücklich ausschliessen. Aus diesem Grunde ist dem vorerwähnten Bericht über den Sinn von Art. 10 keine grosse Bedeutung beizumessen.

Unter diesen Umständen glaubt die Delegation, dem Bundesrat den Antrag stellen zu sollen, sie sei zu ermächtigen, der von der Revisionskommission vorgeschlagenen Auslegung des Art. 10 des Paktes zuzustimmen.6