dodis.ch/44713

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbald de la Séance du 19 avril 19211

Zonenfrage

Das politische Departement legt den Entwurf einer Antwortnote an Frankreich in der Zonenfrage vor. Vor Eintreten auf den Entwurf wird die Frage aufgeworfen, ob es angezeigt sei, die Note jetzt abzusenden, oder ob nicht zugewartet werden sollte, bis die französischen Kammern sich mit dem von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf betr. das Zonenregime befasst haben. Der Vorsteher des politischen Departementes ist der Meinung, die Note sollte jetzt abgehen. Abgesehen davon, dass Frankreich laut seiner letzten Note gewillt scheint, ohne Rücksicht darauf, ob der Gesetzesentwurf von den Kammern vor dem 26. April verabschiedet sein wird oder nicht, am genannten Tag den Zollkordon an die politische Grenze vorzurücken, empfiehlt es sich, die Note in den nächsten Tagen abgehen zu lassen, um die Kammern vor eine neue Manifestation des Bundesrates zu stellen. Das entspricht dem Wunsche Genfs und entzieht von vorneherein der Argumentation den Boden, der Bundesrat habe vor den entscheidenden Verhandlungen der französ. Kammern die Note Frankreichs nicht beantwortet, wenn er es rechtzeitig getan hätte, so wäre der Entscheid der Kammern vielleicht anders ausgefallen. Der Rat schliesst sich diesen Erwägungen an und erklärt sich mit der beförderlichen Absendung der Note einverstanden.

Der Vorsteher des politischen Departementes gibt Kenntnis von einer soeben aus Paris eingetroffenen Chiffredepesche der Gesandtschaft2, welche mitteilt, der Rektor der Universität Paris habe sich zu Präsident Millerand begeben und ihn vor einer den Anschein des Imperialismus tragenden Gewaltpolitik gegenüber der Schweiz in der Zonenfrage gewarnt, Millerand aber ziemlich verstockt, wenn auch nicht absolut unzugänglich gefunden. Der Vorsteher des politischen Departementes knüpft an diese Mitteilung an, um darauf aufmerksam zu machen, dass er immer noch eine leise Hoffnung hege, Frankreich werde sich doch im letzten Augenblick noch besinnen und von der Anwendung brutaler Gewalt in dieser Angelegenheit abstehen, und dass er deshalb die Note wohl sehr bestimmt, aber nicht schroff gehalten und sich darin auf die Herausarbeitung der noch nicht beseitigten Gegensätze beschränkt habe. Für dieses Vorgehen spricht auch der Umstand, dass, wenn Frankreich nach Empfang dieser Note die Schiedsgerichtsbarkeit, soweit sie überhaupt, nämlich für die Grundlage der Kleinen Zonen, in Betracht kommt, ablehnt, der Bundesrat genötigt sein wird, eine dann allerdings sehr energisch zu haltende Protestnote zu erlassen. Immerhin erklärt sich der Vorsteher des politischen Departementes bereit, die in der Beratung des Notentextes gemachten Anregungen auf etwelche Versteifung der Fassung zu berücksichtigen. Ebenso erklärt er sich bereit, bei der definitiven Feststellung des Textes der Note den in der Beratung geltend gemachten Begehren Rechnung zu tragen, wonach die Note statt direkt auf Art. 435 des Versailler Vertrages nur auf das «arrangement se rattachant à l’art. 435 du traité de Versailles» Bezug nehmen und überdies die neben der «arbitrage» erwähnte «instance de conciliation» ausgemerzt werden soll.

Im Übrigen wird die Note genehmigt und ihre endgültige Fassung dem Vorsteher des politischen Departementes anheimgestellt.3