dodis.ch/44383
La Division des Affaires étrangères du Département politique à la Légation de Suisse à
Berlin1
Bundesrat Schulthess teilt folgendes mit: Laut Eröffnungen, die uns heute vormittag durch deutsche Gesandtschaft gemacht worden sind, besteht in Berlin die Tendenz, das Wirtschaftsabkommen und den Kohlenlieferungsvertrag nur dann zu verlängern, wenn die Schweiz sich dazu versteht, an Deutschland sogenannte Weltmarktpreise, d.h. diejenigen Preise zu bezahlen, die sie franko Basel für amerikanische und englische Kohlen bezahlt, wobei jeden Monat der Preis nach den englischen und amerikanischen Preisen fixiert werden soll. Diese Grundlage ist für uns absolut unannehmbar. Sie würde auch für Deutschland höchstens die Folge haben, einen neuen Sturm der Entrüstung auszulösen und wieder an die seinerzeit so bitter kritisierte Preiserhöhung vom Mai 1918 zu erinnern. Wir erklären kategorisch, dass wir darauf nicht eintreten. Die amerikanische und englische Kohle wird durch die Transportkosten ausserordentlich verteuert. Deutschland kann billigerweise nicht beanspruchen, dass wir ihm franko Basel die gleichen Preise vergüten wie für amerikanische Ware inkl. Frachtkosten. Heute nachmittag hat Deutscher Gesandter Bundesrat Schulthess erklärt, dass Deutschland bereit sei, die Leistungen aus dem bisherigen Wirtschaftsabkommen zu bisherigen Bedingungen fortzusetzen, wenn die Schweiz damit einverstanden sei und ihrerseits dasselbe tue, ferner, wenn die Schweiz in Besprechungen über ein neues Abkommen eintrete. Bundesrat Schulthess erklärte sich damit einverstanden, dass Lieferungen zu bisherigen Bedingungen einstweilen fortgesetzt werden. Ebenso erklärte er sich bereit, in Besprechungen über ein neues Wirtschaftsabkommen einzutreten, aber mit der ausdrücklichen Erklärung, dass darin keineswegs eine Akzeptierung der oben erwähnten, von uns kategorisch abgelehnten Grundlage ausgesprochen sei. Vielmehr sei auf dem Wege von Besprechungen eine für beide Teile annehmbare Lösung zu suchen.2
Was Einfuhrverbote für Möbel betrifft, so habe ich den Eindruck, dass man in Deutschland doch einzusehen beginnt, dass ein wirkliches wirtschaftliches Interesse an Massenausfuhren und einer Ausplünderung des Landes zu verhältnismässig tiefen Preisen nicht besteht, und neige der Ansicht zu, dass ein Projekt wie das von uns vorgelegte in Berlin nicht so ungünstig aufgenommen würde. Der Bundesratsbeschluss würde sich nicht gegen Deutschland und Österreich allein richten. Wir gedenken auch, über italienische und französische Grenze nicht mehr Waren hereinzulassen als im Jahre 1913. Es handelt sich also eigentlich nicht um eine differenzielle Behandlung. Ich bitte Sie, in dieser Angelegenheit noch zu sondieren und so rasch wie möglich zu telegraphieren. Ich sehe keinen anderen Weg, um der drohenden Arbeitslosigkeit entgegenzutreten.