dodis.ch/44243

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 2 août 19191

2735. Errichtung einer radio-telegraphischen Station

Durch seinen Antrag vom 4. April 1919 brachte das politische Departement, gestützt auf eine Mitteilung des Herrn Rappard aus Paris2, dem Bundesrat zur Kenntnis, dass Colonel House, bezw. General Smuts, der von der Sub-Kommission für die Sitz-Frage der Pariser-Konferenz mit den Verhandlungen mit Herrn Rappard beauftragt worden war, die Erlaubnis für den Völkerbund zu erlangen wünschten, gegebenenfalls eine radiotelegraphische Station in Verbindung mit dem Sitz der Liga zu errichten. Durch Beschluss vom 5. April 19193 erklärte sich darauf der Bundesrat bereit, die Errichtung einer solchen Station für die Zwecke des Völkerbundes zu gestatten und genehmigte den Entwurf einer in diesem Sinne abgefassten telegraphischen Antwort nach Paris.

Bereits am 27. April 19194 sandte nun Colonel House einen Herrn Rogers, der als Spezialist im Nachrichten verkehr im Dienste der amerikanischen Regierung steht, zu Herrn Rappard, um ihn einige konkrete Vorschläge betr. die Einrichtung einer radiotelegraphischen Gross-Station in der Schweiz zu überbringen. Danach würde die Regierung der Vereinigten Staaten dringend wünschen, auf Einladung der schweizerischen Regierung zwei oder drei Fachmänner in die Schweiz entsenden zu können, um die Vorstudien für die Erstellung einer solchen Station, die nach Ansicht der amerikanischen Fachkreise im Gebirge zu erstellen wäre, an Ort und Stelle betreiben zu können. Herr Rogers gab ferner bekannt, dass das Marinedepartement der Vereinigten Staaten, welches wertvolle Patente besitze, in der Lage wäre, den Bau dieser Station in die Hand zu nehmen, um dieselbe sodann dem Völkerbund oder der schweizerischen Regierung unter zu vereinbarenden Bedingungen abzutreten.

Durch ein Schreiben des politischen Departements vom 5. Mai5, welches die amerikanischen Vorschläge übermittelte, veranlasst, erstattete das Schweiz. Post- und Eisenbahndepartement nach Einholung eines Gutachtens des Militärdepartements6 am 30. Juni dem Bundesrat Bericht über die Möglichkeiten der Erstellung einer radiotelegraphischen Station der Schweiz und stellte den Antrag, eine solche Station unter näher präzisierten Bedingungen auf allgemeine Bundeskosten zu errichten und zu betreiben.

Inzwischen wurde durch spätere Mitteilung des Herrn Rappard bekannt, dass Colonel House, gegenwärtig Vertreter der Vereinigten Staaten im Organisationskomitee des Völkerbundes, ein besonderes Gewicht auf die Zustimmung der schweizerischen Regierung lege zur baldigen Entsendung technischer Experten für Geländebesichtigungen und andere Vorarbeiten. Nachdem der Bundesrat bereits durch seinen Beschluss vom 5. April sein Einverständnis mit der Schaffung einer radiotelegraphischen Station in Verbindung mit dem Völkerbundssitz zuhanden der Pariser Konferenz erklärt hat, kann nichts dem Vorschlag entgegenstehen, mit den amerikanischen technischen Delegierten in vorläufige Besprechungen einzutreten. Ein Entgegenkommen erscheint auch im Hinblick auf die anlässlich der Wahl des Völkerbundssitzes vom Bundesrat unternommenen Schritte angezeigt; und es steht zweifellos zu befürchten, dass eine ablehnende Haltung in dieser Frage als Unfreundlichkeit empfunden werden würde. Allerdings müsste daran festgehalten werden, dass die Besprechungen einen nur orientierenden und unverbindlichen Charakter tragen sollen und dass die definitive Stellungnahme des Bundesrates durch die vorläufigen Verhandlungen nicht präjudiziert werden darf, sondern erst nach Prüfung der gesamten Frage nach der politischen und technischen Seite erfolgen kann.

Aus diesen Gründen wird auf Antrag des politischen Departements beschlossen:

1. Es wird die Gelegenheit des gegenwärtigen Aufenthaltes des Herrn Rappard in London dazu benützt, dem Colonel House die Mitteilung zu machen, dass die schweizerische Regierung mit der Entsendung der amerikanischen technischen Experten zwecks Vorstudien für die Errichtung einer radiotelegraphischen Station in Verbindung mit dem Sitze des Völkerbundes ihr Einverständnis erkläre.

2. Das Post- und Eisenbahndepartement wird ersucht, für den Empfang der technischen Delegierten die erforderlichen Anordnungen zu treffen und denselben bei Vornahme ihrer Untersuchungen nach Möglichkeit Erleichterungen zu gewähren.

3. Die Frage, ob eine radiotelegraphische Station auf allgemeine Bundeskosten unter Einräumung eines ausgedehnten Benutzungsrechtes an den Völkerbund zu erstellen sei, oder ob die Errichtung auf Kosten des Völkerbundes bezw. zunächst des Marinedepartements der Vereinigten Staaten erfolgen solle, ist auf eine spätere Entscheidung nach stattgehabten Besprechungen mit den amerikanischen Experten und nach nochmaliger Prüfung der politischen und technischen finanziellen Seite durch die einschlägigen Departemente zurückzustellen.