dodis.ch/43535

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 1er février 19171

269. Deutsche Note betreffend die Blockade

Der Gesandte des Deutschen Reiches hat dem Herrn Vorsteher des Politischen Departementes gestern eine Note2, die dieser im Wortlaute zur Kenntnis bringt, überreicht.

Die Note ist ihrem wesentlichen Inhalte nach eine Antwort auf die Absage der Ententemächte, die dem Friedensangebot der Zentralmächte zu Teil geworden ist. Sie kündet die rücksichtslose Anwendung aller Kriegsmittel an. Eine begleitende Denkschrift enthält die Anzeige einer Blockade der Küsten der Ententeländer vom hohen Norden bis zum Süden, d. h. bis zum und im Mittelländischen Meere.

Den Angaben über die Anordnung der Blockade ist zu entnehmen, dass der Hafen Cette frei bleiben wird.

Für die Schweiz ist die Ankündigung der Blockade eine Massnahme von unabsehbarer Tragweite und schweren Folgen.

Als erste Entscheidung schweizerischerseits schlägt Herr Bundesrat Hoffmann vor, eine Protestnote gegen die völkerrechtswidrige Massregel an die Zentralmächte zu richten. Der deutsche Gesandte hat allerdings eine freundliche und entgegenkommende Durchführung der Schweiz gegenüber in Aussicht gestellt. Allein in bezug auf die Ausfuhr überhaupt und die Einfuhr der Rohstoffe für die Industrie ist die schwere Schädigung unvermeidlich.

Als weitere Vorkehrung kommt die Aufklärung des Publikums in Betracht, das über die Gefahr der Reise in den blockierten Gegenden für Personen und Waren aufgeklärt werden muss.

Des fernem wird Fühlung mit den Regierungen der übrigen neutralen Staaten zu suchen sein.

Schliesslich werden die beteiligten Departemente zusammentreten müssen, um sich über die Anordnungen, die zu treffen sind, zu vereinbaren. Es handelt sich vor allem um das Militär-, Volkswirtschafts- und das Politische Departement. Es wird unter anderm wohl kein besserer Ausweg bleiben, als den gesamten Frachtverkehr zu zentralisieren und vor allem zu suchen, ausser dem Hafen Cette, der für sich allein nicht genügen wird, noch andere Häfen, z.B. Barcelona, benützen zu können.

Ebenso wird es unvermeidlich sein, an die Einschränkung des Konsums z.B. durch die Einführung von Brot- und Zuckerkarten zu denken.

Die zuständigen Departemente werden sich bestimmte Anträge Vorbehalten müssen.

Der Bundesrat nimmt von den Mitteilungen des Politischen Departementes Kenntnis. Er ist damit einverstanden, eine Protestnote zu erlassen3, und auch einverstanden, des weiteren so vorzugehen, wie es von dem Herrn Vorsteher in seinem mündlichen Auseinandersetzungen angedeutet ist.