dodis.ch/43226

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 23. Mai 19131

2505. Anerkennung der Republik China

Am 5. April dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen:

«Das Politische Departement wird ermächtigt, am 8. April an den chinesischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten folgendes Telegramm zu richten:

‹Conseil fédéral suisse déclare reconnaître République chinoise et forme les vœux les plus chaleureux pour son avenir et sa prospérité. Au nom du Conseil fédéral: Le Président de la Confédérations

Der Antrag des Politischen Departements, diesen Beschluss zu fassen, gründete sich wesentlich auf die telegraphische Mitteilung der Gesandtschaft in Washington vom 4. April2, Präsident Wilson werde die chinesische Republik am 8. April dieses Jahres anerkennen und hoffe, andere Mächte werden das Gleiche tun.

Da das Politische Departement in der Folge von Herrn Minister Ritter telegraphisch benachrichtigt wurde3, dass die Anerkennung Präsident Wilson’s sich verzögere, hat es von der erteilten Ermächtigung vorläufig keinen Gebrauch gemacht, zumal die für den 7. April erwartete Wahl des definitiven Präsidenten der chinesischen Republik noch nicht erfolgt ist.

Nachdem bekannt worden war, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Republik China anerkannt haben4, glaubte es den Zeitpunkt als gekommen, das Anerkennungstelegramm an den chinesischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten abgehen zu lassen, ohne die Wahl des definitiven Präsidenten abzuwarten5.

Der Bundesrat hat aber am 13. Mai die Angelegenheit an das Politische Departement zurückgewiesen mit der Einladung, den Sachverhalt durch Erkundigungen bei der Schweiz. Gesandtschaft in Paris aufzuklären6. Nachdem diese Erkundigungen eingetroffen sind, wird, entgegen einem Antrage aus der Mitte des Bundesrates, die Anerkennung der chinesischen Republik auszusprechen, beschlossen, mit dieser Anerkennung bis zur Ernennung des Präsidenten der chinesischen Republik zuzuwarten7.