dodis.ch/43214

Aufzeichnung des Sekretärs des Politischen Departementes, Ch. Bourcart1

GOTTHARDVERTRAG BEZIEHUNGEN ZUR NEUTRALITÄTSFRAGE

Es ist in der Volksversammlung vom 1. März in Genf von Seiten verschiedener Rednern behauptet worden, der neue Gotthardvertrag bedeute eine Verletzung der schweizerischen Neutralität. Worin diese Verletzung bestehe, darüber hat sich keiner der Vertragsgegner in präziser Form geäussert; es kann indessen aus dem Zusammenhange entnommen werden, dass eine Neutralitätsverletzung darin erblickt wird, dass die Schweiz den beiden ändern Vertragsstaaten gewisse Vorrechte zuerkennt, die sie ändern Staaten nicht gewährt. Das ist nun allerdings eine juristisch ganz falsche Auffassung des Neutralitätsbegriffes. «Neutralität heisst Nichtbeteiligung an dem Kriege anderer und daher Behauptung der Friedensordnung für den eigenen Bereich»; das ist die Definition Bluntschlis die sich auch P. Schweizer zu eigen macht (P. Schweizer. Geschichte der Schweiz. Neutralität p. 8-15; siehe auch dort die Litteratur und andere ähnliche Definitionen).

Nichtbeteiligung an den Streitigkeiten anderer könnte man als eine Notwendigkeit für diejenigen Staaten bezeichnen, die in einem zukünftigen Kriege neutral bleiben wollen, es ist ein kluges Verhalten, aber dessen Nichtbeobachtung ist noch kein Neutralitätsbruch. Noch viel weniger ist die blosse Bevorzugung eines ändern ein Neutralitätsbruch. Die Schweiz hat sich Deutschland und Italien gegenüber durch Tarifansätze gebunden (Art. 10, 11 und 12)2 für die sie z. B. Frankreich oder Österreich gegenüber keinerlei Verpflichtungen übernommen hat; sie hat nicht nur für den Transit über den Gotthard tarifarische Zugeständnisse gemacht, sondern Deutschland und Italien für den Verkehr auch über andere Alpenbahnen die Meistbegünstigung zugesichert (Art. 7 und 8); ändern Staaten sind ähnliche Versprechungen nicht gemacht worden. Wir haben, - so sagen die Vertragsgegner -, eine neutralitätswidrige Verpflichtung übernommen, weil wir gewissen Staaten Vorteile gewähren, die wir ändern nicht zuerkennen.

Wollte man so argumentieren, so könnte man schliesslich behaupten, dass jeder Vorteil, z.B. ein niedrigerer Zollansatz, den man einem Staate gewährt ohne ihn zugleich allen ändern Staaten zu statten kommen zu lassen, irgend eine Vergünstigung in einem Niederlassungsvertrag etc. eine Verletzung der Neutralität sei. Der Vergleich hält auch dann gut, wenn man uns entgegenhält, die Verpflichtungen für den Gotthard seien auf ewige Zeiten gemachte Zugeständnisse, Handels- und andere Verträge seien aber jeweilen nach einiger Zeit kündbar. Am Prinzip ändert dies nichts; es handelt sich nur um ein plus oder ein minus.

Wollte man aber solche vertragliche Verpflichtungen, wie die der Art. 7, 8, 10, 11 und 12 des neuen Gotthardvertrages wirklich als Eingriffe in das Prinzip der Neutralität gelten lassen, so müsste darauf hingewiesen werden, dass solche Verpflichtungen keineswegs etwas neues sind, sondern dass schon ähnliche Vergünstigungen den ändern Vertragsstaaten im alten Abkommen vom 15. Oktober 1869 in den Art. 8, 9, 10 und 15 zugestanden worden wären. Läge eine Verletzung der Neutralität vor, so wäre sie nicht im Jahre 1909 sondern schon 1869 begangen worden.

Ist nun etwa im neuen Vertrage diese Neutralitätsverletzung (wir wollen das Wort der Einfachheit halber hier gelten lassen) verschärft worden? Es mögen hierüber verschiedene Ansichten herrschen, aber die Gutachten Speiser (p. 76ff des Ergänzungsberichtes) und Borei (p. 107 ff des Ergänzungsberichtes) sprechen sich entschieden dahin aus, dass die erweiterten Verpflichtungen schon im alten Vertrage für den Fall der Fusion d. h. des Rückkaufs im Keime lagen3.

Zusammenfassend kann man behaupten, dass durch den Vertrag von 1869 gewisse Parzellen unsrer Souveränitätsrechte aufgegeben worden sind und dass die Neutralität, oder vielmehr das, was die Genfer Redner Neutralität heissen, in sehr geringem Masse verletzt worden ist. Hätte man das damals nicht zugegeben, so wären aber auch die Subventionen ausgeblieben, und die Gotthardbahn wäre nicht gebaut worden.

Der Vertrag von 1909 hat in dieser Beziehung nichts neues geschaffen, er ist nicht der Sünder, sondern hat nur eine bestehende Lage übernommen; seine Verwerfung würde die «Neutralitätsverletzung» intakt lassen4.