dodis.ch/42896

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 16. September 19041

4303. Handelsvertrag mit Österreich-Ungarn

Nach Antrag des Departements wird beschlossen:

1) Der Bundesratsbeschluss vom 6. dies betreffend Kündigung des schweizerisch-österreichisch-ungarischen Handelsvertrages wird definitv erklärt und als

Datum der Kündigung des Vertrages der 19. September nächsthin festgesetzt.

2) Die schweizerische Gesandtschaft in Wien wird beauftragt, der österr.ungarischen Regierung die Kündigung durch eine Note nach folgendem Entwurf zu notifizieren:

«An das k. & k. österreichisch-ungarische Ministerium des Äussern.

Wien, den 19. September 1904.

Ich beehre mich, Ew. Excellenz mitzuteilen, dass der Bundesrat die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn auf neuer Grundlage zu regeln wünscht und mich daher beauftragt hat, Ihnen zur Kenntnis zu bringen,

dass er am heutigen Tage, 19. September, den zwischen den beiden Ländern am

10. Dezember 1891 abgeschlossenen Handelsvertrag kündigt, wobei er dieser

Kündigung die in Artikel 15 des Vertrages stipulierte Bedeutung beilegt. Derselbe wird demgemäss mit dem 19. September 1905 ausser Wirksamkeit treten.

Zu diesem Schritt ist der Bundesrat durch den Umstand veranlasst worden,

dass mit Italien ein neuer Handelsvertrag bereits abgeschlossen worden ist, und

Aussicht besteht, mit Deutschland und Spanien in Bälde zum nämlichen Resultate zu gelangen.

Der Bundesrat gibt seinem lebhaften Wunsch Ausdruck, mit Österreich-Ungarn in Unterhandlungen zum Abschluss eines neuen Handelsvertrages zu treten, und er hofft sehr, sofern die Regierung seiner k. & k. Majestät diese

Gesinnung teilt, zu einer Verständigung zu gelangen, durch die den gegenseitigen Interessen der beiden Länder gleichmässig Rechnung getragen wird.

Indem ich Ew. Excellenz bitte, mir den Empfang dieser Mitteilung bestätigen zu wollen, benütze ich den Anlass, Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Schweizerische Gesandtschaft.»2