dodis.ch/42361

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 1. Dezember 18881

5359. Handelsvertrag mit Italien

Bezüglich des Abschlusses eines Handelsvertrags mit Italienwird auf den Antrag2 des Departements des Auswärtigen, Handelsabteilung, beschlossen:

1. Die neuen Unterhandlungen werden, wie die frühem, welche im Dezember vorigen Jahres mit Italien über Abschluss eines neuen Handelsvertrages geführt worden sind3, den Herren Minister Bavier in Rom, Nat[ional]Rat Cramer-Frey in Zürich und Landammann Blumer in Schwanden übertragen.

2. Das von der Handelsabteilung des Departements des Auswärtigen für die Unterhandlungen vorgelegte Programm wird genehmigt. Dasselbe lautet:[...]4.

3. Die Delegirten des Bundesrates werden ermächtigt, im geeigneten Momente, sei es im Anfänge, sei es im Laufe der Unterhandlungen, den Delegirten der k.italienischen Regierung zu eröffnen, dass wenn bei den jezigen Unterhandlungen kein neuer Vertrag zu Stande komme oder nicht wenigstens die Unterhandlungen auf dem Wege eines gegenseitigen Einverständnisses so weit vorgerükt seien, dass angenommen werden könne, dass ein neuer Vertrag vereinbart werde, der Bundesrat sich in die Lage versezt sehen würde, auf die Produkte italienischer Provenienz den Schweiz. Generaltarif zur Anwendung zu bringen und gleichzeitig auf demselben Erhöhungen einzelner Ansäze zu beschliessen.

4. Das Zolldepartement wird beauftragt, Bericht und Antrag hinsichtlich der Erhöhung von Ansäzen des Generaltarifs auf Produkte italienischer Provenienz in Bereitschaft zu halten.