dodis.ch/42355

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 14. September 18881

4177. Schmuggel sozialistischer Drukschriften

Das Justiz- und Polizeidepartement ist in neuerer Zeit durch die Presse darauf aufmerksam gemacht worden, dass von Rorschach und Basel aus sozialistische Schriften, die zum grössten Teil aus der Genossenschaftsdrukerei Hottingen2 hervorgegangen, nach Deutschland eingeschmuggelt werden. Das Departement hat über die Vorkommnisse Untersuchungen veranstaltet und legt den Bericht3 über deren Ergebnis zur Einsichtnahme vor.

Schliesslich macht das Departement darauf aufmerksam, dass der «Basler Arbeiterfreund» und in Verbindung damit Korrespondenzen von Basel in der «Neuen Zürcher Zeitung» und im «Schweizer Handels-Courier» es beschuldigten, dass es im Dienste deutscher Behörden seine Massnahmen angeordnet habe.

Nach Antrag des Departements wird beschlossen:

1. Die Akten seien auf dem Kanzleitisch aufzulegen.4

2. In das Bulletin über die Bundesratsverhandlungen sei folgende Notiz aufzunehmen:

«Das Justiz- und Polizeidepartement hat dem Bundesrat Bericht erstattet über die Untersuchungen, welche es anlässlich der an verschiedenen Orten in Deutschland erfolgten Verhaftungen von in der Schweiz wohnhaften Personen über die Einschmuggelung von Drukschriften provokatorischen Inhalts nach Deutschland angeordnet hat. Die fraglichen Untersuchungen sind keineswegs, wie verschiedene Zeitungen gemeldet haben, auf Ansuchen deutscher Behörden eingeleitet worden und haben ausschliesslich den Zwek gehabt, den Bundesrat über diese Vorgänge genau zu unterrichten.

Der Bundesrat hat das Vorgehen seines Justiz- und Polizeidepartements genehmigt und das leztere beauftragt, auch in Zukunft über alle Erscheinungen dieser Art, wie bis anhin, zu wachen.»