dodis.ch/42309

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 1. März 18871

1106. Neutralität Savoyens

Seit lezter Sizung sind von Herrn Minister Lardy in Paris in Sachen der Neutralität Savoiens zwei Berichte vom 26. und 27. Februar eingetroffen2; diesen zufolge wünscht Herr Flourens, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, für den Abschluss des Übereinkommens folgende Form: Die Schweiz wolle in dem bezüglichen Notenwechsel die Initiative ergreifen; die Schweiz. Gesantschaft hätte an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten drei Schreiben zu richten, von welchen das eine die Frage der Grenzlinie des neutralisirten Gebietes, ein zweites die Frage der Jurisdiktion und der Anwendung der schweizerischen Regiemente etc. und ein drittes die Post-, Telegraphenfragen etc. behandeln würde. Die Noten und die darauf abzugebenden Antworten würden im Entwurf dem Ministerium vorgelegt, welches sie mit seinen Randbemerkungen der Gesantschaft wieder zurükerstatten würde. Wenn ein Einverständnis erzielt sei, so würden die Noten beiderseits unterzeichnet.

Herr Minister Lardy hat auf Grund des ihm als Instruktion zugesanten Vertragsentwurfes2 drei Noten und die vom Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten auf diese zu erteilenden Antworten entworfen. Diese Entwürfe lauten:

[...]3

[...]4

[...]5

[...]6

[...]7

[...]8

[...]9

[...]10

Die Frage der Gendarmerie ist sowohl in diesem wie im III. Entwürfe unberührt zu lassen.

Im lezten Absaze von Ziffer 1 ist noch beizufügen: «Les autorités françaises prêteront leur concours à cette exécution» (nämlich der Vorschriften über Wahrung der Neutralität).

Entwurf III, a, Zivilverwaltung, Posten und Telegraphen, Schreiben der Gesantschaft:

Hier wird folgender Saz gestrichen: «II (der Zivilkommissär) sera autorisé à entrer en relations directes avec les autorités locales pour tout ce qui concerne la neutralité.» Für den Fall, dass Frankreich auch einen Zivilkommissär ernennen wollte, soll im Schreiben von diesem Institut gar keine Erwähnung getan werden.

In Ziffer 4 soll gesagt werden: «Les autorités civiles et militaires suisses jouiront de la franchise pour leur correspondance officielle.»

In den Antwortsentwürfen sind die Worte: «ont paru conformes», «n’a pas d’objection» durch andere bejahende, wie «sont conformes», «nous sommes d’accord», zu ersezen.