dodis.ch/42233 Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 6. Dezember 18831

5930. Handelsvertrag mit Italien; Nachtragsbotschaft

Das Departement legt vor:

1. Das am 27. November abhin von den Herren Minister Bavier und Nationalrat Geigy-Merian einerseits und den k. italienischen Ministern Mancini, Magliani und Berti anderseits Unterzeichnete Protokoll2 über die Schluss verhandlungen mit Italien betreffend den Handelsvertrag vom 22. März 1883.

Laut diesem Protokolle haben sich die Delegirten beider Staaten auf folgender Basis geeinigt:

Die Schweiz verzichtet auf die in Tarif A zum Handelsvertrag vom 22. März abhin enthaltene Konzession betreffend Teile von Flinten, Pistolen und Revolvern, und es wird diese Position3 gestrichen.

Dagegen gestattet Italien der Schweiz, den in Tarif B zum bezeichneten Vertrag für den Import in die Schweiz bei Orangen und Zitronen enthaltenen Ansaz von fr. 2.– und fr. 3.– und den Zollansaz bei italienischen Teigwaaren von fr. 3.– auf fr. 5.50cs. zu erhöhen.4

2. Den Entwurf zu einer Vertragsbotschaft nebst Beschlussesentwurf5 betreffend den Handelsvertrag und das Schlussprotokoll vom 27. November abhin.

Entsprechend dem Antrage des Departements wird beschlossen:

1. Das Protokoll über die Schlussverhandlungen mit Italien betreffend den Handelsvertrag vom 22. März a.c. ist genehmigt und wird mittels der vom Departement ausgearbeiteten Botschaft, an welcher noch zwei unbedeutende redaktionelle Berichtigungen angebracht werden, den gesezgebenden Räten zur Ratifikation empfohlen.6

2. Den schweizerischen Unterhändlern, Herren Minister Bavier und Nationalrat Geigy-Merian sind ihre Bemühungen zu verdanken.