dodis.ch/42174

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 23. Junil881l1

3101. Handelsvertrag mit Frankreich

Mit Note vom 18. ds.2 gibt die französische Botschaft anher Kenntnis, dass die Regierung der französischen Republik bereit sei, die Unterhandlungen über einen neuen Handelsvertrag /zu vergl. Prot. v. 10. Mai No 2280/ sofort zu eröffnen und dass eine Verlängerung des gegenwärtigen am 8. November 1881 ablaufenden Handelsvertrages nur denjenigen Staaten gegenüber zugestanden werde, mit welchen vorher neue Verträge unterzeichnet worden seien. Über das Verfahren bei den Vertragsverhandlungen und über den Zeitpunkt der leztern, worüber der Bundesrath unterm 10. Mai von der Botschaft3 u. unterm 20. gl. Mts. /P.N. 2503/ durch seine Gesandtschaft in Paris4 von der französischen Regierung Auskunft sich erbat, enthält die Note keine Mittheilung. Hinwieder sind die Unterhandlungen über den neuen französisch-englischen Vertrag noch nicht so weit vorgeschritten, um im jezigen Momente für die französisch-schweizerischen Unterhandlungen als Ausgangspunkt dienen zu können, wie die französische Regierung beabsichtigt hatte.5 Immerhin wird vom Bundesrathe auf den Antrag des Departements beschlossen:

1. Die Einladung der französischen Regierung zur Eröffnung der Unterhandlungen wird angenommen.6

2. Die Botschaft ist ersucht, den Zeitpunkt derselben anher mitzutheilen, damit der Bundesrath seine Delegirten für die Unterhandlungen bezeichnen und denselben die nöthigen Instruktionen ertheilen kann.7

3. Da die Verhandlungen wahrscheinlich längere Zeit in Anspruch nehmen werden und die Frist bis zum 8. November 1881 hiefür als zu kurz erscheint, so wird der Botschaft zuhanden der französischen Regierung eine Prolongation des bestehenden Vertrages vom 30. Juni 1864 um 6 Monate vorgeschlagen.8