dodis.ch/42071

Der schweizerische Bundesrat an den österreichisch-ungarischen Gesandten in Bern, M. von Ottenfels1

Unter Bezugnahme auf den Spezialfall, dass ein wegen Theilnahme an der Pariser-Commune von 1871 in contumaciam verurtheilter ungarischer Staatsangehöriger in seiner Heimat verhaftet worden sei, wünschen Seine etc. Hochwohlgeboren mit verehrter Note vom 8. dies.2 zu vernehmen, wie diesseits gegen hieher geflüchtete Pariser-Communarden eingeschritten werde, namentlich sofern gemeine Verbrechen ihnen zur Last gelegt werden sollten.

Der Schweizerische Bundesrath ist hierauf zu erwidern in der Lage, dass in der Schweiz ein ähnlicher Fall weder zum Untersuche, noch zur Bestrafung gekommen ist, da die Eidgenossenschaft grundsäzlich wegen politischer Vergehen oder wegen Handlungen, die mit politischen Ereignissen in Verbindung stehen, oder die davon eine natürliche Folge sind, eine Auslieferung nicht bewilligt und auch eine Verfolgung wegen solcher Handlungen nicht übernimmt. Sofern hieher geflüchtete Ausländer aus Anlass politischer Ereignisse gemeiner Verbrechen angeschuldigt waren, so ist eine genaue Prüfung aller Verhältnisse vorgenommen und eine Auslieferung nur wegen gemeiner Verbrechen bewilligt worden, unter dem Vorbehalte und gegen die bestimmte Zusicherung, dass eine weitergehende Ahndung nicht Plaz greifen dürfe und werde.

Hinwieder ist nicht bekannt, dass eine Klage, wie die in der geschätzen Note erwähnte, gegen einen in die Heimat zurükgekehrten schweizerischen Angehörigen angebracht worden wäre.