dodis.ch/42055

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 20. August 18751

4671. Verhandlungen mit der Pforte betreffend Erwerbung von Grundbesiz durch Schweizer

Unter einlässlicher Darstellung der seit der bundesräthlichen Schlussnahme vom 1. Februar 1875, P. No . 609, in Sachen des Beitritts der Schweiz zum Protokoll über die Erwerbung von Grundeigenthum im Gebiete der hohen Pforte durch Ausländerin Wien durch den dortigen eidg. Gesandten, in Bern durch das Präsidium und die Vertreter Deutschlands und Grossbritanniens, in Paris durch den eidg. Gesandten und den frühem französ. Botschafter in Konstantinopel Herrn von Vogüé gepflogenen Verhandlungen2, deren Ergebnisse im Zusammenhalt mit einer durch das Departement veranlassten Kundgebung3 der bei der Sache zumeist betheiligten Glarner Häuser, welche Zweiggeschäfte im Oriente haben, nach drei Richtungen eine Lösung der Angelegenheit bieten:

Fortsezung unmittelbarer Verhandlungen mit der Pforte, Beitritt zum Protokoll von 18674 durch Vermittlung der französischen Botschaft in Konstantinopel, Beibehaltung des jezigen Standes der Dinge, welcher Schweizern im Schuze einer Macht, die allen ihren Schuzbefohlenen gleiche Rechte gewährt, es möglich macht, in den Genuss der Grundbesizerwerbung zu treten, schliesst das Departement seine Berichterstattung dahin:

Die Verhandlungen, in soweit sie durch die Gesandtschaft in Wien gegangen sind, müssen als abgeschlossen betrachtet werden und sind bei sich bietender Gelegenheit in Bern oder Paris wieder aufzunehmen, wobei der Bundesrath es unbedingt ablehnen wird, auf irgend einen den Abschluss eines Handelsvertrages oder einer Konsularübereinkunft mit der Pforte bezwekenden Vorschlag einzutreten.

Dem entsprechend beantragt das Departement:

1. Ein Schreiben an den Gesandten in Wien zu erlassen, in welchem Herrn von Tschudi der Verzicht auf weitere Inanspruchnahme seiner Dienste in dieser Sache unter bester Verdankung seiner bisherigen Bemühungen zur Kenntnis gebracht wird.

2. Das politische Departement zu beauftragen, der Gesandtschaft in Paris den jezigen Stand der Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen und sie einzuladen, anher zu berichten, sobald sich eine günstige Gelegenheit für die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Paris erzeige.

Nach stattgehabter Auflegung und Prüfung der Akten wird der Antrag zum Beschlüsse erhoben.5