dodis.ch/42031

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 15. Juni 18741

3442. Genfer Übereinkunft, Nachtrag

Nachdem die schweizerische Gesandtschaft in Berlin im Verfolg von Mittheilungen vom 18.2 und 24. December 18733 und 2. Mai4 über das ablehnende Verhalten der deutschen Reichsregierung gegenüber den in Genf am

20. October 1868 vereinbarten Zusäzen5 sammt spätem Erläuterungen zur Genfer Übereinkunft vom 22. August 18646 unterm 8. Mai7berichtet hat, dass die inzwischen eingetroffenen Einladungen zu einer Konferenz über die Houdetot’schen und russischen Vorschläge betr. Verbesserung der Stellung der Kriegsgefangenen und eine internationale Regelung der Gebräuche in Kriegszeiten es der deutschen Regierung rathsam erscheinen lassen, die Frage der Zusazartikel als zusammenhängend mit den neuen Vorschlägen8 einstweilen auf sich beruhen zu lassen und das Ergebnis der neuen Berathungen abzuwarten, beantragt das

Departement unter Darlegung des jezigen Standes der Verhandlungen über die

Annahme der besagten Zusazartikel und in der Meinung, dass die herwärtige

Abordnung zu der von Russland vorgeschlagenen Konferenz in Brüssel anlässlich des Kapitels betr. die Nichtkämpfenden und Verwundeten, namentlich des § 37 des russischen Vorschlags9, die Bedeutung der Genfer-Übereinkunft als Ergänzung der völkerrechtlichen Geseze und Gebräuche in Kriegszeiten überhaupt zur Geltung zu bringen haben werde10 und dass für die Behandlung dieser Frage Einleitungen zu treffen seien, je nach deren Ergebnis hierseits in der einen oder ändern Richtung weiter vorzugehen wäre;

1. Der russischen Regierung sei mittels Note an deren Gesandtschaft nach Entwurf die Sachlage und die Antwort der deutschen Regierung an den Schweiz. Gesandten in Berlin zur Kenntnis zu bringen, sowie der Wunsch des Bundesrathes mitzutheilen, anlässlich der Brüsseler Konferenz auch diese so lange hängige Angelegenheit zu regeln, endlich sie anzufragen, ob sie gegen die Anregung dieser Frage bei Behandlung des § 37 ihres Entwurfes, Bedenken trage.

2. Sei eine Abschrift des Departementsberichts dem Gesandten in Berlin vertraulich zuzustellen.