dodis.ch/41671

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 15 mai 18681

2105. Vertrag mit Italien.

Auf angehörten Bericht und Antrag des Departements darüber, dass die mit den Verhandlungen übereinen schweiz.-italien. Vertrag (resp. 4 Verträge: Handelsvertrag, Niederlassungs- und Konsularvertrag, Literarconvention u. Auslieferungsvertrag) betrauten Delegirten: Hr. Minister Pioda in Florenz einerseits, Hr. alt Bundesrath Frey-Herosé und Hr. Bundespräsident Dr. Dubs andererseits, im Wesentlichen über alle Hauptpunkte einig geworden seien und Hr. Senator Melegari die bald möglichste Unterzeichnung wünsche, ist beschlossen worden:

1. es seien die Vertragsentwürfe über das Niederlassungs- und Konsularwesen und über die Auslieferung von Verbrechern dem Justiz- u. Polizeidepartement zur weitern Prüfung überwiesen;

2. sei Hr. Minister Pioda ermächtigt, eine Literar-Convention, nach Art der mit Belgien2 vereinbarten mit den in Berlin in Aussicht genommenen Redaktionsverbesserungen, mit der italienischen Regierung zu vereinbaren und zu unterzeichnen und es sei das politische Departement beauftragt, mit Bezug auf das Detail der hienach an der schon entworfenen Konvention anzubringenden Veränderungen dem Hrn. Pioda direkte Weisungen und Erläuterungen zugehen zu lassen.

3. seien die Abgeordneten ermächtigt, in einer passenden Form, z. B. in einem Schlussprotokoll, die Beschränkung der Dauer des Verzichtes auf Herbeiziehung der gegenseitigen Staatsangehörigen zu Zwangsanleihen auf den Zeitraum bis 1873 zu acceptiren.

4. sei die Stelle in obigem Departementsbericht über Alpenbahnangelegenheit dem Departement des Innern zu überweisen.