dodis.ch/41258

Arrêté fédéral du 30 décembre 18561

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Anhörung des Berichtes des Bundesrathes vom 26. Christmonat 18562, beschliesst:

1. Der Bundesrath wird zum Zwecke einer friedlichen Ausgleichung der Neuenburgerfrage in gleicher Weise wie bis anhin zu allen Mitteln Hand bieten, welche mit der Ehre und Würde der Schweiz verträglich und welche die Anerkennung der Unabhängigkeit Neuenburgs von jedem auswärtigen Verbände herbeizuführen geeignet sind.

2. Die vom Bundesrathe erlassenen militärischen Aufgebote und die übrigen, von ihm getroffenen Sicherheitsmassnahmen sind genehmigt.

Er ist beauftragt, alle weitern Anordnungen zu treffen, um, im Falle eine ehrenhafte friedliche Ausgleichung nicht erzielt würde, zur Vertheidigung des Vaterlandes auf das äusserste gerüstet zu sein.

Für die diesfalls zu bestreitenden Ausgaben wird ihm ein unbeschränkter Kredit eröffnet.

3. Der Bundesrath ist ermächtigt, die erforderlichen Geldanleihen für Rechnung der Eidgenossenschaft aufzunehmen und die Anleihenskontrakte definitiv abzuschliessen.

4. Der Bundesrath ist beauftragt, diesen Beschluss den Kantonen und dem Schweizervolke in angemessener Weise bekannt zu machen. Also beschlossen vom schweizerischen Nationalrathe3, Bern, den 30. Christmonath 1856.

Im Namen desselben, Der Präsident: A. Escher

Der Protokollführer: SchiessAlso beschlossen vom schweizerischen Ständerathe, Bern, den 30. Dezember 1856.

Im Namen desselben, Der Präsident: F. Briatte Der Protokollführer: J. Kern-Germann