dodis.ch/31170

Notiz des Chefs der Sektion Ost des Politischen Departements, A. Janner1

Verhaftung der Schweizerstudenten ALEX BAUMGARTNER geboren 1938 und BERNHARD CLOETTA geboren 19402

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II. Die verschärfte Visapraxis

Seit Mitte März hat die Eidgenössische Fremdenpolizei im Benehmen mit uns den grössten Teil der ostdeutschen Einreisegesuche abgewiesen mit der Begründung, die DDR-Behörden hielten Schweizerbürger zurück4. Die Restriktionen betreffen sowohl den wirtschaftlichen Sektor, wo die betroffenen Schweizerfirmen meistens Verständnis zeigten (Ausnahmen wurden gestattet z. B. für dringende Reparaturen an früher gelieferten Maschinen) als auch internationale Konferenzen und Veranstaltungen. In diesen Fällen zeigten die Organisatoren kein oder wenig Verständnis5. (Ausnahmen haben wir gemacht für die unter I erwähnte «ECE-Delegation»6 sowie für die ostdeutschen Teilnehmer7 an der «Goldenen Rose von Montreux»8. Hierbei waren wir der Meinung, dass die Drohung der kommunistischen Länder, das Festival zu sprengen, ernst zu nehmen sei und dadurch dem schweizerischen Fernsehen ein erheblicher Schaden zugefügt würde, der bedeutender sei als unser Interesse an den Häftlingen.) Bei der verschärften Visapraxis handelt es sich um eine Art escalation, die entsprechend durchgestanden werden muss, die aber nicht dazu führen darf, unadäquate Massnahmen zu treffen und andere legitime schwei­ zerische Interessen zu schädigen. Wir glauben sagen zu dürfen, dass wir im Interesse von B[aumgartner] + C[loetta] eher zu viel als zu wenig unternommen haben, auch wenn die Eltern9 (begreiflicherweise) und einige Parlamentarier10 und Presseleute11 (erstaunlicherweise) anderer Meinung sind.

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