Language: German
15.9.1945 (Saturday)
Notiz betreffend Konsulargerichtsbarkeit in China
Memo (No)
China bittet um Aufhebung des Rechts auf Konsulargerichtsbarkeit, welches der Schweiz durch die Meistbegünstigungs-Klausel im Freundschaftsvertrag von 1918 zugesprochen wurde. Es werden die möglichen Formen einer Verzichtserklärung thematisiert und der minimal erforderliche und optionale Inhalt einer kommenden Vereinbarung festgelegt.
File reference: B.33.11.Cha.08
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