dodis.ch/1663Sitzung der Landesverteidigungskommission vom 31. Juli 19461​

Genehmigung des Entwurfes zu einem Bericht der Landesverteidigungskommission über die Frage des Beitrittes der Schweiz zur UNO

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Der vorgelegte Entwurf3 zu einem Bericht der Landesverteidigungskommission über die Frage des Beitrittes der Schweiz zur UNO enthält folgende Schlussfolgerungen:

«Un membre4 de la CDN est de l’avis que nous ne devons pas entrer dans l’ONU tant que dans la poursuite de leurs intérêts les grandes puissances ne se soumettent pas elles-mêmes au droit commun. Nous contribuerons davantage à la sauvegarde de la paix en nous tenant à l’écart de cette association temporaire d’États vainqueurs.

La CDN, à l’unanimité moins une voix, formule l’avis que nous devons chercher à entrer dans l’organisation des Nations-Unies pour autant que notre neutralité absolue soit reconnue et que l’ONU conserve son caractère universel. Ces conditions signifient que nous devrons être libérés de toute obligation résultant des art. 39 à 49 de la Charte, – en dérogation aux art. 4 et 25,5 – et que si l’un des membres permanents du Conseil de Sécurité ou tout autre État influent venait à sortir de l’organisation nous en ferions autant. Même membres, nous ne pourrons pas admettre que le Conseil de Sécurité ou que le Comité d’État-Major siègent sur notre territoire.6

Dès maintenant nous devons offrir de collaborer à l’œuvre sociale et humanitaire que se propose l’organisation, sous la réserve de n’agir que conformément à notre statut de neutralité absolue. Nous pourrions prendre des engagements publics en ce sens, valables à l’égard de tout État quel qu’il soit, manifestant ainsi notre volonté de participer activement, avec tous nos moyens, à l’œuvre de la paix.»

Zu diesen Schlussfolgerungen stellen sich noch folgende Fragen:

a. Soll die Garantie der schweizerischen Neutralität verlangt werden?

b. Soll die Schweiz automatisch aus der UNO austreten im Falle dass eine Grossmacht oder eine Mächtegruppe den Austritt aus der UNO erklärt, oder soll sich die Schweiz für einen solchen Fall nur das Recht des Austritts vorbehalten?

c. Soll daran festgehalten werden, dass die Schweiz die Abhaltung von Sitzungen des Sicherheitsrates und des Generalstabskomitees auf schweizerischem Staatsgebiet im Falle eines drohenden oder bereits ausgebrochenen Konfliktes ablehnt, oder soll sie sich darauf beschränken, eine ablehnende Haltung nur in Bezug auf Sitzungen des Generalstabskomitees einzunehmen?

d. Soll die Schweiz die Verpflichtung übernehmen, selber ihre Neutralität, nötigenfalls mit Waffengewalt, durchzusetzen?

Die Friedensverträge von 1815 und 1919 enthalten Bestimmungen über die Garantie der schweizerischen Neutralität.7 Heute sind die neutralen Staaten von den Friedensverhandlungen im Gegensatz von 1815 und 1919 ausgeschlossen. Damit stellt sich die Frage, auf welche Art die Stellung der Schweiz in den internationalen Verträgen festgelegt werden könnte. Eine solche Möglichkeit von internationalen vertraglichen Abmachungen über die schweizerische Neutralität besteht wohl nur im Falle eines Beitrittes der Schweiz zur UNO.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass auf jeden Fall die Verankerung der schweizerischen Neutralität in internationalen Verträgen als wünschbar bezeichnet werden muss.

Im Gegensatz zum Völkerbund sind heute alle Grossmächte Mitglied der UNO. Sollte eine Grossmacht oder eine Mächtegruppe ihren Austritt aus der UNO erklären, so muss am Weiterbestand der UNO gezweifelt werden, weil sie in diesem Moment ihren Charakter als Vereinigung aller massgebenden Nationen verliert. Es ist nicht notwendig, dass die Schweiz im Falle des Austrittes einer Grossmacht aus der UNO automatisch ebenfalls ihren Austritt erklärt. Es genügt, wenn sich die Schweiz für einen solchen Fall das Recht zum Austritt vorbehält.

Es darf als feststehend angenommen werden, dass die Einrichtung des Hauptquartiers des Generalstabskomitees sowie die Abhaltung einzelner Sitzungen desselben auf schweizerischem Hoheitsgebiet mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar sind. In Bezug auf die Abhaltung von Sitzungen des Generalstabskomitees der UNO auf dem Staatsgebiet der Schweiz besteht kein Grund, an den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Berichtes der Landesverteidigungskommission Abänderungen vorzunehmen.

Dagegen kann man sich fragen, ob die Schweiz gegenüber der Abhaltung von Sitzungen des Sicherheitsrates der UNO auf schweizerischem Staatsgebiet sich ablehnend verhalten soll. Die Hauptaufgabe des Sicherheitsrates der UNO besteht ja in der Verhütung von Konflikten. Es wäre praktisch wohl kaum möglich, eine genaue Abgrenzung zu schaffen, wann eine bestimmte Sitzung des Sicherheitsrates der UNO auf dem Gebiete der Schweiz unerwünscht wäre. Zudem geht es heute wohl nicht darum, dass der ständige Sitz der UNO, der sich gegenwärtig in der USA befindet, nach Genf, bezw. in die Schweiz verlegt würde. Unter diesen Umständen dürfte es genügen, wenn die Schweiz verlangt, dass das Sicherheitskomitee der UNO nicht seinen ständigen Sitz in der Schweiz nimmt und dass das Generalstabskomitee der UNO in der Schweiz keine Sitzungen abhält.8

Es ist richtig, dass die Schweiz ihre Mitwirkung in Fragen sozialer und humanitärer Hilfswerke der Organisation der Vereinigten Nationen anbietet, unter dem Vorbehalte der Aufrechterhaltung ihrer Neutralität. Man kann sich fragen, ob die Schweiz in dieser Beziehung nicht weiter gehen soll, indem sie die Verpflichtung übernimmt, ihre Neutralität mit Waffengewalt zu schützen und durchzusetzen. Gegen die Übernahme einer solchen Verpflichtung werden keine Bedenken laut.

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