Vertraulich London, 23. Juli 1960
Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 8. d. M.2 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich gestern Gelegenheit hatte, mich mit Herrn Staatsminister D. Ormsby-Gore zu unterhalten, dem ich die Bemerkungen zur Kenntnis gebracht habe, zu denen Ihnen die von britischer Seite bekundete Bereitschaft, die Stellungnahme gegenüber der Montanunion und Euratom einer erneuten Prüfung zu unterziehen, Anlass gegeben hat. Mr. Ormsby-Gore hat von diesen Erwägungen zuhanden des Aussenministers Kenntnis genommen und die Erwartung ausgesprochen, dass anlässlich der zu gleicher Zeit tagenden
Pariserkonferenz dieselben zwischen den Ministern der EFTA-Länder zur
Sprache gekommen seien.
Der Staatsminister hat zugegeben, dass bei der Art und Weise, wie die
Regierungen der EFTA-Mitgliedstaaten von den neulichen Schreiben der britischen Regierung in Kenntnis gesetzt worden sind, unerwünschte Rückwirkungen betreffend die Tragweite der britischen Haltung nicht verhindert werden konnten, und dass deshalb eine gründlichere vorherige Konsultation zwischen den interessierten Regierungen am Platz gewesen wäre. Die heute nachmittag stattfindende Unterhausdebatte werde Gelegenheit bieten, über den britischen Standpunkt eine volle Abklärung zu verschaffen, und er möchte den
Erklärungen, mit denen der Staatssekretär des Äussern die Debatte eröffnen werde, nicht vorgreifen. Diese wird sich mit einer soeben veröffentlichten, von 7 konservativen, 3 Labour- und 4 liberalen Unterhausmitgliedern unterzeichneten Erklärung, in welcher der Anschluss Grossbritanniens an die EWG befürwortet wird, zu befassen haben (s. Beilage)3. Ich werde Ihnen über die
Debatte und deren Ergebnis unverzüglich berichten4.
Ich habe mich bei Mr. Ormsby-Gore erkundigt, welche weitere Folge die vom Ministerrat der Westeuropäischen Union einem ad hoc eingesetzten
Ausschuss übertragene Prüfung der Frage ergeben habe, welche Aufnahme allenfalls ein britisches Gesuch zum Anschluss an Euratom und eventuell die
Montanunion finden würde. Er hat mir bestätigt, was mir schon von Mitgliedern des Ausschusses mitgeteilt worden war, dass die Beratungen mangels Instruktionen der beteiligten Regierungen nicht weiter gekommen seien.
Mr. Ormsby-Gore hat selbst den Eindruck, dass die Reaktion der Sechs eine sehr gemischte und jedenfalls nicht positiv sei. Er glaubte indessen die britische
Haltung mit dem m. E. nicht sehr überzeugenden Argument verteidigen zu können, ein allfâlliger Anschluss Grossbritanniens an die eine oder zwei der
Organisationen hätte die psychologische Atmosphäre gegenüber den Sechs doch immerhin in einer Weise beeinflussen können, die sich in günstigem Sinne auf eine Regelung der wirtschaftlichen Probleme mit dem Common Market ausgewirkt hätte. Er musste freilich zugeben, dass das britische Vorgehen nicht geeignet gewesen sei, das noch vorhandene Misstrauen betreffend die
Einstellung Grossbritanniens zur EWG zu beheben.
P. S. vom 25. Juli
Drei Stunden bevor Mr. Selwyn Lloyd seine Rede im Unterhaus gehalten hat, hat der stellvertretende Unterstaatssekretär im Foreign Office, Sir Paul
Gore Booth, die Botschafter der EFTA-Länder empfangen um ihnen von den
Grundzügen der Rede Kenntnis zu geben; diese stellt indessen eher eine Zusammenfassung der britischen Stellungnahme dar als dass sie neue Ausblicke eröffnen würde; ich darf annehmen, dass die Rede Ihnen bei Empfang dieses
Schreibens bereits aus der Presse bekannt geworden sei.
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DDS
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