dodis.ch/14577

Das Politische Departement an den Bundesrat1

Mitbericht zum Antrag des Finanz- und Zolldepartements vom 29. Juni 1959 betreffend Unterzeichnung eines Abkommens mit Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen

Das Politische Departement hat sich bereits in seinen Mitberichten vom

11. Juni2 und 27. Dezember 19583 in zustimmendem Sinne zum Abschluss von

Doppelbesteuerungsabkommen mit den in Entwicklung begriffenen Staaten

Asiens geäussert. Es geht mit den Erwägungen des Finanz- und Zolldepartemente einig und unterstützt dessen Antrag4. Das vorliegende Abkommen mit

Pakistan weicht nur unbedeutend von den Grundsätzen ab, die die Schweiz auf dem Gebiet der Doppelbesteuerung den hochindustriealisierten europäischen

Staaten gegenüber befolgt; diese Abweichung kann im Verhältnis zu einem in

Entwicklung begriffenen Staat ohne weiteres verantwortet werden.

Das Abkommen bringt für die zwar wenig zahlreichen, jedoch bedeutenden

Schweizerfirmen5, die Geschäftsbeziehungen mit Pakistan unterhalten, auf fiskalischem Gebiet eine bemerkenswerte Erleichterung. Es ist damit zu rechnen, dass das Abkommen dazu beiträgt, unseren Export nach Pakistan zu fördern.

Pakistan seinerseits erhofft sich durch das Abkommen eine Intensivierung der schweizerischen Investitionen in seinem Lande; in dieser Beziehung stellt das

Abkommen eine wünschenswerte indirekte Wirtschaftshilfe dar.

Das nunmehr unterzeichnungsreife Abkommen bringt zahlreiche Verbesserungen gegenüber den früheren Entwürfen und ist insbesondere auch bedeutend vorteilhafter als die Vertragsentwürfe, die Indien und Ceylon heute zu unterzeichnen bereit wären. Ob Pakistan auch in Zukunft gewillt wäre, ein Abkommen wie das vorliegende abzuschliessen, ist fraglich. Die

Vorbehalte, die der Kanton Schaffhausen und die Bankiervereinigung6 gegen den Abschluss derartiger Abkommen angebracht haben, scheinen jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Dem Antrag des Finanz- und Zolldepartements vom 29. Juni 1959 wird somit zugestimmt7.