Dossier CH-BAR#E4300C-01#2021/3#465*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
15.7.199472834pdfAktennotiz / NotizEinreise- und Visumfragen Für die Kompetenzausscheidung zwischen EJPD und EDA im Bereich der Fernhaltung unerwünschter Ausländer sind zwei Anknüpfungspunkte relevant, nämlich der Adressatenkreis einer Massnahme sowie die...
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24.6.199472835pdfAktennotiz / NotizEinreise- und Visumfragen Zusammenstellung der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen aus der Bundesverfassung und dem ANAG sowie Weisungen des EDA und des EJPD betreffend die Zuständigkeit der Departemente deren Dienststellen...
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5.8.199472836pdfProtokollEinreise- und Visumfragen Ein ad hoc-Gremium EDA/EJPD soll eingerichtet werden, das sich der politischen Beurteilung von Einreisen unerwünschter Personen in die Schweiz in umstrittenen Fällen annimmt. Dabei soll eine möglichst...
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