Dossier CH-BAR#E4300C-01#2021/3#525*

Vorhandene Dokumente (7 Datensätze gefunden)

Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
26.5.1995	69230		Aktennotiz / Notiz	Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)	Bundesrat Koller wird über das Ergebnis der Vernehmlassung zur Totalrevision des Asylgesetzes und zur Teilrevision des ANAG gebrieft. Koller erachtet den Zuständigkeitswechsel von den Hilfswerken zu...	de
9.3.1994	69217		Schreiben	Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)	Die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen für eine Verpflichtung der Verkehrsunternehmen zur Verhinderung der illegalen Einreise ist notwendig. Die Beförderungsunternehmen werden nicht dazu...	de
3.6.1993	69228		Aktennotiz / Notiz	Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)	Die Notwendigkeit einer klareren Regelung der bisherigen kollektiven vorläufigen Aufnahme im ANAG ist unbestritten. Der Status der «Gewaltflüchtlinge» soll wie bisher im ANAG geregelt werden und...	de
1.6.1993	69231		Anderes	Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)	Eine Expertenkommission wird für die Überführung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren (AVB) ins ordentliche Recht sowie für die Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung...	de
27.4.1993	69223		Aktennotiz / Notiz	Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)	Der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren AVB läuft Ende 1995 aus und muss ins Asylgesetz überführt werden. Eine zeitliche Verlängerung des AVB kommt aus politischen Gründen nicht in...	de
5.4.1994	69232		Schreiben	Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)	Das Bundesamt für Justiz ist der Ansicht, dass sich aus dem Völkerrecht keine Verpflichtung der Schweiz ergibt, Transportunternehmen zu sanktionieren, wenn sie Personen ohne gültige Reisedokumente...	de
30.3.1994	69233		Schreiben	Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)	Die Schweiz ist in keiner Weise verpflichtet, irgendwelche Sanktionen gegen Transportunternehmen zu ergreifen, welche Personen ohne gültige Reisepapiere befördern. Es kann nicht von der Hand gewiesen...	de