Dossier CH-BAR#E8812#1998/341#192*

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Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
23.12.1993	64085		Bundesratsprotokoll	Die internationale Rolle Genfs	Dem Unterstützungsgesuch der Genfer Regierung wird grundsätzlich stattgegeben. Den Behörden der Republik und des Kantons Genf werden zur Verstärkung und Entlastung ihrer eigenen Polizeikräfte...	de
12.1.1994	65125		Bundesratsprotokoll	UNO-Sanktionen gegen Libyen (1992)	Der UNO Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegenüber Libyen aufgrund der weiterhin nicht ausgelieferten Verdächtigen des Flugzeugattentats von Lockerbie erneut verschärft. Der Bundesrat passt...	ml
12.1.1994	67841		Bundesratsprotokoll	Europäische Organisationen	Die Schweiz beteiligt sich an den Aktionen COST 67 Chemodynoamics and Water quality protection in natural porous media, COST 243 Electromagnetic compatibility in electrical and electronic apparatus...	ml
12.1.1994	67330		Bundesratsprotokoll	Vereinigte Staaten von Amerika (USA) (Politik)	Nach der Begrüssung durch Bundespräsident Stich werden sich Clinton und Assad im Hotel Intercontinental treffen. Später finden Gespräche mit Stich und Bundesrat Cotti statt. Dem Genfer Staatsrat...	de
12.1.1994	64887		Bundesratsprotokoll	Ermordung von Kazem Rajavi (1990)	Vom Aussprachepapier des EJPD und des EDA wird Kenntnis genommen. Frankreich wird aufgefordert, die Gründe für die Nichtauslieferung der beiden des Mordes an Kazem Radjavi verdächtigten Iranern...	de
27.12.1993	65542		Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987]	Affäre Refonda/Metalimex (1991–1995)	Ziel der Gespräche war es, eine pragmatische Lösung für die Entsorgung der Salzschlacke der Refonda zu finden. Die portugiesische Seite sprach sich für eine politische Lösung aus. Die schweizerische...	de
20.12.1993	67332		Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987]	Umweltfragen	Die von den Nordseestaaten verabschiedeten Schlussfolgerungen liegen in denselben Zielrichtungen wie sie die bundesrätliche Umwelt- und Landwirtschaftspolitik verfolgt. Die Reduzierung der...	de
27.12.1993	64911		Informationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987]	Bretton-Woods-Institutionen	Die Verhandlungen wurden ohne Schlussergebnis abgebrochen. Grund dafür waren ungeklärte politische Fragen. So forderten die Entwicklungsländer im neu zu gründenden Exekutivrat mehr Sitze und es konnte...	de