Dossier CH-BAR#E1004.1#1000/9#1035*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
20.10.199364276pdfBundesratsprotokollUNO-Sanktionen gegen Haiti (1993–1994) Nach mangelhafter Erfüllung des Abkommens von Governors Island wird die Verordnung vom 30. Juni 1993 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Haiti mit Geltung ab 21.10.1993 wieder in Kraft gesetzt. de
20.10.199364277pdfBundesratsprotokollParlament Durch die Einführung von Art. 47 bis a GVG wurde die Mitwirkung des Parlamentes im Bereich aussenpolitik formell institutionalisiert. Dies ändert jedoch nichts an der geltenden verfassungsrechtlichen...
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20.10.199369559pdfBundesratsprotokollPolen (Allgemein) Der Bundesrat stimmt dem Antrag des EDA zu, für den Staatsbesuch 1994 den polnischen Präsidenten Wałęsa einzuladen. Sollte dies nicht möglich sein, soll die irische Präsidentin Mary Robinson...
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