Dossier CH-BAR#E2023A#2003/421#2909*

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Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
10.1.1992	62278		Aktennotiz / Notiz	Bundesrepublik Deutschland (Allgemein)	Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe wurde von der BRD als Verletzung des Abkommens von 1928 betrachtet. Sie führte deshalb als Gegenmassnahme die Teilkraftfahrzeugsteuer ein, wogegen die Schweiz...	de
9.7.1993	62318		Aktennotiz / Notiz	Völkerrechtliche Fragen	Das Transitabkommen der Schweiz mit der EG ist ein völkerrechtlicher Vertrag und hat somit Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz. Dadurch ist auch der Bundesratsbeschluss der Übergewichtsgebühr...	de