Dossier CH-BAR#E1004.1#1000/9#955*


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DateNrTypeSubjectSummaryL
3.9.198656618pdfMinutes of the Federal CouncilProtection of diplomatic and consular representations Die Verbindungen zwischen Auslandvertretungen und Zentrale sind ungenügend und sollen ausgebaut werden. Geräte für Notfunkverbindungen sollen angeschafft werden.

Darin: Antrag des EDA vom...
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3.9.198656619pdfMinutes of the Federal CouncilUnited States of America (USA) (General) In den Rechtshilfebeziehungen in Strafsachen zu den USA scheint eine gewisse Beruhigung eingetreten zu sein, dennoch müssen gewisse Bereiche revidiert werden. Das EJPD hat einen Bericht ausgearbeitet,...
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3.9.198656620pdfMinutes of the Federal CouncilProtection of diplomatic and consular representations Vom Bericht über die Sicherheit der Bundesverwaltung und der Vertretungen im Ausland des EJPD wird Kenntnis genommen. Das EJPD wird beauftragt, eine detaillierte Schutzorganisation zu entwerfen. de
3.9.198656621pdfMinutes of the Federal CouncilVisa and Entry Issues Die Schweiz verzichtet auf die Einführung der Visumpflicht gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien, wird aber die internen Massnahmen zur Terrorabwehr verstärken.

Darin: Aussprachepapier...
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3.9.198656622pdfMinutes of the Federal CouncilDouble taxation Der vorliegende Entwurf eines Doppelbesteuerungsabkommen mit der Sowjetunion entspricht im wesentlichen den schweizerischen Vorstellungen über ein begrenztes Steuerabkommen. Das EDA wird ermächtigt,...
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