Dossier CH-BAR#E2300#1000/716#878*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
15.1.188442237pdfBundesratsprotokollGeistiges Eigentum und Patente
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Der Bundesrat beschliesst, das Abkommen zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu ratifizieren, weist jedoch darauf hin, dass die entsprechenden Gesetzesänderungen noch nicht durchgeführt seien.
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1.3.188442238pdfBerichtItalien (Andere)
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Bavier beklagt sich bei Aussenminister Mancini über Grenzverletzungen der italienischen Zöllner bei der Verfolgung von Schmugglern, über eine Auslegung des Zolltarifs, welche den schweizerischen...
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