Dossier CH-BAR#E2300#1000/716#878*


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DateNrTypeSubjectSummaryL
15.1.188442237pdfMinutes of the Federal CouncilIntellectual property and Patents
Volume
Der Bundesrat beschliesst, das Abkommen zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu ratifizieren, weist jedoch darauf hin, dass die entsprechenden Gesetzesänderungen noch nicht durchgeführt seien.
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1.3.188442238pdfReportItaly (Others)
Volume
Bavier beklagt sich bei Aussenminister Mancini über Grenzverletzungen der italienischen Zöllner bei der Verfolgung von Schmugglern, über eine Auslegung des Zolltarifs, welche den schweizerischen...
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