Dossier CH-BAR#E1004.1#1000/9#777*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
23.12.197135220pdfBundesratsprotokollAussenpolitik der Kantone Der Bundesrat genehmigt die interkantonale Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel. Diese erweitert die Kompetenzen der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel durch die Möglichkeit...
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23.12.197136442pdfBundesratsprotokollPolitische Aktivitäten ausländischer Personen Das von der Bundesanwaltschaft zwischen 19.3.1970 und 8.11.1971 beschlagnahmte Propagandamaterial wird eingezogen. Es handelt sich um kommunistische Schriften an spanische Fremdarbeiter,...
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23.12.197135898pdfBundesratsprotokollKriegsmaterialexport Die Beschwerde der Crypto AG gegen die Ablehnung eines Ausfuhrgesuchs für Chiffriergeräten nach Pakistan wird abgelehnt. Da vor Ort keine Anzeichen für eine Deeskalation zu erkennen sind, kommt eine...
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23.12.197136579pdfBundesratsprotokollUhrenindustrie Ziel der Verordnung, welche die Definition von "Swiss-made" im Uhrenbereich beinhält, ist den guten Ruf der Schweizer Uhrenindustrie und ihrer Erzeugnisse zu erhalten und den in- und ausländischen...
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23.12.197163850pdfBundesratsprotokollOrganisationsfragen EPD/EDA Die GPK-S hat die uneinheitliche Verwendung des Titels «Delegierter» kritisiert. Als «Delegierter» soll nur bezeichnet werden, wer vom Bundesrat eine vorübergehende, in sich geschlossene Sonderaufgabe...
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