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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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DateNrTypeSubjectSummaryL
11.2.199261203pdfMemoPolicy of asylum Die Asylpolitik des BFF hat aussenpolitische Auswirkungen, zudem ist ein Mitarbeiter des BFF als Migrationsattaché bei der schweizerischen Botschaft in Ankara und wohl bald auch in Belgrad tätig....
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11.3.199262146pdfReportPolicy of asylum Die BRD will mit der Schweiz ein neues Rückübernahmeabkommen abschliessen und will von der Schweiz wissen, ob sie das Prinzip des Erstasylstaats anerkennt. Bundesrat Koller begrüsst ein neues Abkommen...
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24.3.199261418pdfLetterPolicy of asylum Nachdem Amnesty International die Beurteilung von Asylgesuchen durch das BFF öffentlich kritisiert hat, nimmt das Bundesamt zu den Vorwürfen Stellung. Unfehlbarkeit von einem Bundesamt zu erwarten,...
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15.4.199261201pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Da die Lage im Migrationsbereich weniger angespannt ist als bei der Erteilung des Auftrages an die interdepartementale Arbeitsgruppe für ausserordentliche Lagen im Flüchtlingsbereich vom 22.6.1991...
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29.4.199261257pdfMemoPolicy of asylum Das Safe-Country-Konzept wird als rechtlich fragwürdig und politisch unsolidarisch erachtet. Das EDA möchte damage limiting, De-dramatisierung und Ent-emphasierung betreiben. Dieser Umgang soll dem...
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13.5.199260710pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Asylgesuche sind um 50% zurückgegangen. Dies wird mit der gesteigerten Entscheidkapazität, der Erschwerung der Transportmöglichkeiten durch Jugoslawien und der abnehmenden Attraktivität der...
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18.5.199262216pdfMemoPolicy of asylum Mit Ausnahme der Kampfgebiete hat sich die wirtschaftliche und die Menschenrechtssituation in Sri Lanka in jüngster Zeit zwar verbessert, von einem qualitativen Durchbruch kann aber nicht gesprochen...
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25.5.199261256pdfMemoPolicy of asylum Das BFF teilt Bundesrat Koller mit, dass eine Auswertungssitzung mit dem EDA ergab, dass Bangladesh, Ghana, Nigeria und Albanien nicht als Safe-Country bezeichnet werden können.
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12.6.199262183pdfDiscoursePolicy of asylum Mit ihrem Safe-Country-Konzept hat die Schweiz die Asylanträge reduziert. Die Machbarkeitsstudie über ein europäisches System zur Rückverfolgung von Migranten mittels Fingerabdruck könnte laut dem...
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15.6.199262214pdfMemoPolicy of asylum Das EDA begrüsst die Initiative des BFF, nach Wegen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen zu suchen, stellt dafür aber gewisse Voraussetzungen. So fordert das EDA einen...
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Assigned documents (secondary subject) (940 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
27.9.199157949pdfMemoMigration Bei den Krisenherden in Asien geht die Schweiz davon aus, dass es sich um regionale Konflikte handelt, die regional gelöst werden müssen. Dies gilt auch in der Flüchtlingspolitik. Als Beispiel für...
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30.9.199158269pdfQuestion (Question Time of the National Council)Foreign labor Bundesrat Koller gibt Auskunft zu Fragen betreffend jugoslawischen Arbeitskräften in der Schweiz.

Darin: Frage 54 von L. Rebeaud (Beilage).
Darin: Frage 55 von R. Longet (Beilage).
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1.10.199158307pdfMinutesHumanitarian aid Der Ständerat berät über einen neuen Rahmenkredit für internationale Hilfe. Der Entwurf des Bundesrates wird einstimmig angenommen.
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1.10.199158697pdfMemoAustria (General) Die Schweiz und Österreich teilen Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Schengen. Weiter sind bei der sicherheitspolitischen Lageanalyse die inländische Ausländerfeindlichkeit, das Asylproblem und...
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31.10.199158851pdfMemoXenophobia, Racism, anti-Semitism Die Internationale Helsinki-Föderation hat kürzlich die österreichische Asylpolitik stark kritisiert. Auch die Schweiz könnte auf Grund der fremdenfeindlichen Stimmung im Land und der Dispositionen...
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18.11.199158733pdfMemoSri Lanka (General) Internationale Hilfe trägt dazu bei, Sri Lanka aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen. Die Menschenrechtssituation sollte keinen wesentlichen Einfluss auf deren Gewährung haben. Auch mit einer...
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[25.11.1991]58227pdfMinutesHuman Rights Die beiden Menschenrechtspakte der UNO liegen ganz klar auf der Linie der durch den Gesamtbundesrat getragenen Aussenpolitik. Eine Unterzeichnung sei zwingend und unausweichlich, insbesondere weil der...
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2.12.199157763pdfMinutes of negotiations of the Federal CouncilNegotiations EFTA–EEC on the EEA-Agreement (1989–1991) Plusieurs points divers sont discutés, y compris la question des Safe Coutries. À propos du Traité EEE, maintenant qu'il l'a accepté, le Conseil doit définir un calendrier pour les travaux...
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11.12.199158769pdfMinutesRefugees from former Yugoslavia Die Kantone vertreten die Auffassung, der Bund habe die Kosten für die Fürsorge der Jugoslawen übernehmen, die sich gemäss BRB vom 23.9.1991 in der Schweiz aufhalten. Die Behörden hätten die Kontrolle...
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18.12.199157395pdfMinutes of the Federal CouncilRefugees from former Yugoslavia In den letzten Monaten hat sich die Situation in Jugoslawien gravierend verschlechtert. Der Bundesrat beschliesst die vorläufgige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in...
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