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Parliament
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DateNrTypeSubjectSummaryL
19.9.198071526pdfMinutes of negotiations of the Federal CouncilParliament Neben verschiedenen weiteren Fragen diskutiert der Bundesrat über die Mitwirkung von Parlamentsmitgliedern in der Aussenpolitik. Bei der KSZE-Konferenz in Madrid können die Mitglieder der APK den...
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10.198070207pdfMinutesParliament Hauptprotokoll:
8. Seminar zum Thema «Die parlamentarische Mitwirkung an der Gestaltung der Aussenpolitik»

Teilprotokoll 1:
1. 79.017 s UNO. Umweltfonds. Beteiligung
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17.11.198259072pdfMinutes of the Federal CouncilParliament Der Bundesrat will keinen präjudizierenden Entscheid bezüglich der Übertragung von Bild und Ton der Ratsverhandlungen in Redaktionsräume ausserhalb des Bundeshauses fällen. Die Bundeskanzlei soll aber...
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30.9.198572817pdfQuestion (Question Time of the National Council)Parliament In der Fragestunde thematisieren Nationalräte u. a. Kommunikationsprobleme nach dem Erdbeben in Mexiko, die Handhabung der diplomatischen Immunität, Anpassungen im Krankenversicherungsrecht, Probleme...
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5.9.198669758pdfMemoNuclear power Im EDA kommt es zu einer Aussprache, ob es zweckmässig ist, in der nuklearpolitischen Situation nach dem Tschernobyl-Unfall dem Parlament nukleare Kooperationsverträge zu unterbreiten. Während bei den...
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13.6.198856889pdfReportParliament Das Parlament fragt den Bundesrat nach dem «Nicht-Empfang des Dalai-Lama durch den Bundesrat», dem Besuch der philippinischen Präsidentin Aquino, der Nichtteilnahme des Bundesrats an der Feier zum...
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11.1.198970065pdfMinutes of the Federal CouncilParliament Der Schlussbericht der GPK weist zahlreiche Mängel auf. Obwohl die GPK feststellte, dass sie ausserstande sei, Problemkreise abzuklären, zieht sie dennoch Schlüsse, die den Vollzug der...
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6.10.198956599pdfMemoParliament H. Zbinden will die demokratische Legitimität der Aussenwirtschaftspolitik verbessern. Er fordert, dass der Bundesrat das Parlament regelmässig informiert, Verhandlungspositionen vom Parlament...
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14.11.198956748pdfMemoParliament Le conseiller national H. Zbinden souhaiterait un meilleur contrôle parlementaire de la politique économique extérieure. Blankart et lui ont échangé sur les difficultés constitutionnelles et pratiques...
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20.2.199056535pdfMinutesParliament
Volume
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats behandelt die parlamentarische Initiative von H. Zbinden, welche einen stärkeren Einbezug des Parlaments in die Aussenwirtschaftspolitik fordert. Auch wenn...
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Assigned documents (secondary subject) (574 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
11.12.199158284pdfMinutesIntelligence service Im Nachgang ihrem Untersuchungsbericht beauftragte die PUK EMD den Bundesrat darzulegen, welche Beziehungen zwischen der P-26 und ausländischen Stay-behind-Organisationen bestanden. Die Abklärungen...
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12.12.199158226pdfMinutesFramework credits cooperation with Central and Eastern Europe (1989–) Der zweite Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten wird von Nationalrat angenommen. Neu soll auch mit weiteren Staaten zusammengearbeitet und dabei eine Kombination...
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12.12.199158260pdfParliamentary InitiativeImport of munition Nationalrat François Borel fordert, dass es künftig auch für die Kriegsmaterialeinfuhr klare Kriterien gibt und die Einfuhr aus bestimmten Ländern verboten wird. Der Nationalrat gibt der Initiative...
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12.12.199158278pdfMinutesIntelligence service Der Nationalrat bespricht den Bericht des Bundesrates, ob die Schweizer Widerstandorganisation P-26 Kontakte zu anderen Stay-behind-Organisationen gehabt hat.
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20.1.199260857pdfMinutesNegotiations EFTA–EEC on the EEA-Agreement (1989–1991) 1. Arbeitsweise der Kommission
1.1 Allgemeine Vorstellungen über die Ziele und Arbeitsweise der Kommission
1.2 Vorstellungen über die Organisation und Arbeitsweise der Subkommission für...
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20.1.199262407pdfMinutesForeign Affairs Committee of the National Council
Volume
Ein Hauptanliegen der Parlamentsreform ist ein grösseres Mitspracherecht des Parlaments in der Aussenpolitik. Die Kommissionen sollten umfassendere Informationen einholen, vermehrt Einfluss nehmen und...
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26.2.199260859pdfMinutesYugoslav Wars (1991–2001) 1. Kurzorientierung über die neusten Aktualitäten (ohne anschliessende Diskussion)
2. Aktualitäten
2.1 Die Lage in Jugoslawien
2.2 Die Lage in der Volksreublik China (VRC); Die...
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9.3.199259234pdfPostulateVatican (the) (Holy See) (General) Das Postulat Pini, welches eine schweizerische Vertretung im Vatikan fordert, wird aus Universalitätsgründen, an den Bundesrat überwiesen. Die Beziehungen zum Vatikan sollen so normalisiert werden....
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10.3.199263216pdfMinutesSwitzerland's Application for Accession to the EC (1991–1993) Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Realisierung des EWR-Vertrags. Bezüglich den EG-Beitrittsverhandlungen ist sie geteilter Meinung und kommuniziert deshalb, dass der Zeitpunkt für einen...
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25.3.199260726pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Der Bundesrat heisst den Bericht an die Geschäftsprüfungskommissionen über die Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 1991 gut. Die Ausfuhren ergaben wertmässig gegenüber der gesamten Warenausfuhr einen Anteil...
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