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Parliament
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DateNrTypeSubjectSummaryL
19.9.198071526pdfMinutes of negotiations of the Federal CouncilParliament Neben verschiedenen weiteren Fragen diskutiert der Bundesrat über die Mitwirkung von Parlamentsmitgliedern in der Aussenpolitik. Bei der KSZE-Konferenz in Madrid können die Mitglieder der APK den...
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10.198070207pdfMinutesParliament Hauptprotokoll:
8. Seminar zum Thema «Die parlamentarische Mitwirkung an der Gestaltung der Aussenpolitik»

Teilprotokoll 1:
1. 79.017 s UNO. Umweltfonds. Beteiligung
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17.11.198259072pdfMinutes of the Federal CouncilParliament Der Bundesrat will keinen präjudizierenden Entscheid bezüglich der Übertragung von Bild und Ton der Ratsverhandlungen in Redaktionsräume ausserhalb des Bundeshauses fällen. Die Bundeskanzlei soll aber...
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30.9.198572817pdfQuestion (Question Time of the National Council)Parliament In der Fragestunde thematisieren Nationalräte u. a. Kommunikationsprobleme nach dem Erdbeben in Mexiko, die Handhabung der diplomatischen Immunität, Anpassungen im Krankenversicherungsrecht, Probleme...
ml
5.9.198669758pdfMemoNuclear power Im EDA kommt es zu einer Aussprache, ob es zweckmässig ist, in der nuklearpolitischen Situation nach dem Tschernobyl-Unfall dem Parlament nukleare Kooperationsverträge zu unterbreiten. Während bei den...
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13.6.198856889pdfReportParliament Das Parlament fragt den Bundesrat nach dem «Nicht-Empfang des Dalai-Lama durch den Bundesrat», dem Besuch der philippinischen Präsidentin Aquino, der Nichtteilnahme des Bundesrats an der Feier zum...
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11.1.198970065pdfMinutes of the Federal CouncilParliament Der Schlussbericht der GPK weist zahlreiche Mängel auf. Obwohl die GPK feststellte, dass sie ausserstande sei, Problemkreise abzuklären, zieht sie dennoch Schlüsse, die den Vollzug der...
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6.10.198956599pdfMemoParliament H. Zbinden will die demokratische Legitimität der Aussenwirtschaftspolitik verbessern. Er fordert, dass der Bundesrat das Parlament regelmässig informiert, Verhandlungspositionen vom Parlament...
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14.11.198956748pdfMemoParliament Le conseiller national H. Zbinden souhaiterait un meilleur contrôle parlementaire de la politique économique extérieure. Blankart et lui ont échangé sur les difficultés constitutionnelles et pratiques...
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20.2.199056535pdfMinutesParliament
Volume
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats behandelt die parlamentarische Initiative von H. Zbinden, welche einen stärkeren Einbezug des Parlaments in die Aussenwirtschaftspolitik fordert. Auch wenn...
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Assigned documents (secondary subject) (574 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
23.9.199158310pdfMotionPolitical issues Der Nationalrat diskutiert, wie die zukünftigen Beziehungen der Schweiz zum Ausland geregelt sein sollen. Gefordert wird eine Botschaft zu einer neuen verfassungsmässigen Abstützung der...
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24.9.199158297pdfMinutesCustom and duties Der Nationalrat diskutiert eine vom Bundesrat beantragte Verlängerung des Zollpräferenzsystems für Entwicklungsländer. Der Verlängerung wird zugestimmt.
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25.9.199160333pdfPhoto700th anniversary of the Confederation (1991) Im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft fand am 25.9.1991 im Nationalratssaal die erste eidgenössische Jugendsession statt. Nebst der schweizerischen Aussenpolitik diskutierten die 246...
ns
25.9.199159896pdfPhoto700th anniversary of the Confederation (1991) Bundespräsident F. Cotti spricht im Nationalratssaal vor der ersten eidgenössischen Jugendsession, die im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft stattfindet.
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1.10.199158307pdfMinutesHumanitarian aid Der Ständerat berät über einen neuen Rahmenkredit für internationale Hilfe. Der Entwurf des Bundesrates wird einstimmig angenommen.
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[4.10.1991...]58224pdfParliamentary InitiativeChildren's Rights Der Schutz der Kinderrechte ist grossmehrheitlich unbestritten. Die parlamentarische Initiative Spielmann, welche die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes...
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31.10.199157669pdfMinutesAccession to the Bretton Woods-Institutions (1992) Entwicklungshilfe-Organisationen, die SPS (die Partei des Vorstehers des federführenden Departements) und eine Gruppe von aktiven und ehemaligen Parlamentariern des rechten Flügels haben das...
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[25.11.1991]58227pdfMinutesHuman Rights Die beiden Menschenrechtspakte der UNO liegen ganz klar auf der Linie der durch den Gesamtbundesrat getragenen Aussenpolitik. Eine Unterzeichnung sei zwingend und unausweichlich, insbesondere weil der...
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9.12.199158277pdfQuestion (Question Time of the National Council)Yugoslav Wars (1991–2001) Bundesrat Felber geht auf verschiedene Fragen von Nationalräten zum Krieg in Jugoslawien ein.

Darin: Frage 35 von P. Duvoisin (Beilage).
Darin: Frage 36 von A. Gross (Beilage).
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9.12.199158299pdfMinutesHumanitarian aid Der Nationalrat diskutiert den Antrag des Bundesrats, einen Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken für internationale humanitäre Hilfe bereitzustellen. Der Entwurf wird einstimmig angenommen.
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