Informations about subject dodis.ch/T2060

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Revision of the Law on War Material (1991–1998)
Kriegsmaterialgesetz-Revision (1991–1998)
Révision de la Loi sur le matériel de guerre (1991–1998)
Revisione della Legge sul materiale di guerra (1991–1998)

▼▶Context

1. Political issues

2. Bilateral relations

3. Multilateral relations

4. Actors and Institutions

5. Economic relations

6. Migration

7. Cooperation and development

8. Security policy

9. Societal issues

Further information:

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Assigned documents (main subject) (6 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
4.5.199366219pdfReportRevision of the Law on War Material (1991–1998) Bericht über die der Bundesanwaltschaft bekannten Finanzierungen von im Ausland abgewickelten Kriegsmaterialgeschäften und Darlegung der Gründe für die Schaffung einer Bewilligungspflicht.
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15.2.199466218pdfExpertiseExport of war material Gutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Entwurfs eines neuen Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom Dezember 1993, insbesondere zur Ausdehnung des Begriffs «Kriegsmaterial» und die...
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30.3.199466443pdfMemoRevision of the Law on War Material (1991–1998) Überblick über die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens, die allgemeinen Bemerkungen zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial sowie zu den Hauptpunkten der Revision.
ml
6.6.199468983pdfMemoRevision of the Law on War Material (1991–1998) Bei ihrer Kritik am KMG-Entwurf vermengt die Exportindustrie die Kritik an der neuen Rechtsgrundlage mit der Kritik an der strengen schweizerischen Bewilligungspraxis. Die Forderungen der Industrie...
de
26.7.199468162pdfMemoRevision of the Law on War Material (1991–1998) Der Ziel der Sitzung des BAWI, des EMD und Vertretern aus der Industrie ist gewisse Missverständnisse zwischen den Experten der Wirtschaft und den Beamten des EMD auszuräumen sowie die Industrie zu...
de
29.11.199570882pdfMinutes of the Federal CouncilRevision of the Law on War Material (1991–1998) Die Revision von drei Verordnungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Aus- und Einfuhr von Kriegsmaterial wird verabschiedet.

Darin: Antrag des EVD vom 9.11.1995.
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Assigned documents (secondary subject) (28 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
22.12.199364083pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Vom Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Kontrolle von Gütern mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit und vom erläuternden Bericht dazu wird Kenntnis genommen. Das EVD wird ermächtigt,...
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12.1.199467333pdfMinutes of the Federal CouncilChina (Economy) Die Lieferung von Know-how für die Herstellung von Panzerkanonen der Eidgenössischen Konstruktionswerkstätte Thun gegenüber der China North Industrie Corporation Beijing wurde nach den Ereignissen von...
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23.2.199467279pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Der Bundesrat beschliesst das Chemiewaffenübereinkommen so rasch wie möglich dem Parlament zur Ratifikation zu unterbreiten, auch wenn die endgültige Gesetzesgrundlage noch fehlt. Sobal 65 Staaten das...
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11.5.199466217pdfMemoExport of war material Bei den schweizerischen Vertretungen bei den Mitgliedstaaten des Europarates und der EU in Brüssel wurden rechtsvergleichende Abklärungen bezüglich Kriegsmaterialbegriff, Erfassung von...
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13.10.199465649pdfMemoExport of war material Aufgrund verschiedener Gespräche mit Vertretern der Bundesverwaltung ist der Eindruck entstanden, dass ein Bedürfnis für Erläuterungen zum Text der Volksiniatiative «Für ein Verbot der...
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15.2.199565463pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial wird Kenntnis genommen. Botschaft und Entwurf zum Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für ein...
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15.2.199562261pdfFederal Council dispatchExport of war material Die Initiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» hätte bei einer Annahme nachteilige Folgen sowohl für die Landesverteidigung, für Schlüsselsektoren der Exportindustrie wie auch für die...
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4.10.199670934pdfQuestionExport of war material Die Anfrage behandelt den Anstieg der Kriegsmaterialexporte eidgenössischer Rüstungsbetriebe im Jahr 1995, der 8,75 % der Gesamtexporte erreichte. Erfragt werden die Gründe für diese Zunahme, die Art...
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