Compilation dodis.ch/C1969

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DateTypeSujetRésuméL
30.1.199054672pdfNoticePolitique de l'asile Das Asylverfahren in der Schweiz soll rascher, straffer und konsequenter vollzogen werden. Bei der Ausarbeitung des AVB wurde auf Völkerrechtskonformität und Europakompatibilität geachtet. Der Entwurf...
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25.4.199059158pdfProcès-verbal du Conseil fédéralPolitique de l'asile Aufgrund des hohen Anstiegs an Asylgesuchen wurde ein dringlicher Bundesbeschluss ausgearbeitet. Das Vernehmlassungsergebnis ist überwiegend positiv. Die Asylgesuche sollen früher zwischen klar...
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31.10.199056709pdfProcès-verbal du Conseil fédéralPolitique de l'asile Die Staaten CSFR, Polen und Ungarn werden aufgrund ihrer politischen Situation zu verfolgungssicheren Staaten im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz erklärt.
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18.3.199157674pdfProcès-verbal du Conseil fédéralPolitique de l'asile Den Prüfungskriterien für die Bezeichnung von verfolgungssicheren Ländern im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz wird trotz bestimmter Einwände des EDA zugestimmt. Bulgarien, Indien und Algerien...
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19.4.199159161pdfLettrePolitique de l'asile Die Schweiz und andere Staaten plädieren für die Loslösung des Sekretariats der Informellen Konsultationen vom UNHCR. Der Bericht der Sitzung enthält Informationen über die aktuelle Lage im...
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17.6.199159126pdfLettrePolitique de l'asile Das BFF teilt dem UNHCR mit, dass eine erneute Überprüfung Algeriens als verfolgunssicherer Staat übereilt wäre. Algerische Staatsangehörige fragen derzeit kaum für Asyl an, zudem gäbe es nach wie vor...
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28.6.199159125pdfNoticePolitique de l'asile Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Ausnahmezustand in Algerien zu verurteilen. Aus politischer Sicht ist es jedoch nicht opportun, im jetzigen Moment Algeriens Ziel der Demokratisierung zu...
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5.7.199159124pdfNoticePolitique de l'asile L'Algérie ne remplit plus les critères pour être considérée comme un État dans lequel il n'y a pas de persécutions. Qualifier un pays de "safe-country" entraîne des conséquences sur le plan de la...
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11.7.199159514pdfLettrePolitique de l'asile Das EDA soll möglichst frühzeitig in die Vorbereitungs- und Beratungsphase der diffizilen safe-country-Beschlüsse des Bundesrats einbezogen werden.
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15.7.199159871pdfLettrePolitique de l'asile Jüngste Ereignisse in Algerien hatten negative Rückwirkungen auf die Menschenrechtslage. Die Verhältnisse scheinen sich jedoch zu stabilisieren. Eine Aufhebung des Safe Country-Status ist deshalb...
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