Compilation dodis.ch/C1969

Documents (17 records)
DateNrTypeSubjectSummaryL
30.1.199054672pdfMemoPolicy of asylum Das Asylverfahren in der Schweiz soll rascher, straffer und konsequenter vollzogen werden. Bei der Ausarbeitung des AVB wurde auf Völkerrechtskonformität und Europakompatibilität geachtet. Der Entwurf...
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25.4.199059158pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Aufgrund des hohen Anstiegs an Asylgesuchen wurde ein dringlicher Bundesbeschluss ausgearbeitet. Das Vernehmlassungsergebnis ist überwiegend positiv. Die Asylgesuche sollen früher zwischen klar...
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31.10.199056709pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Staaten CSFR, Polen und Ungarn werden aufgrund ihrer politischen Situation zu verfolgungssicheren Staaten im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz erklärt.
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18.3.199157674pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Den Prüfungskriterien für die Bezeichnung von verfolgungssicheren Ländern im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz wird trotz bestimmter Einwände des EDA zugestimmt. Bulgarien, Indien und Algerien...
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19.4.199159161pdfLetterPolicy of asylum Die Schweiz und andere Staaten plädieren für die Loslösung des Sekretariats der Informellen Konsultationen vom UNHCR. Der Bericht der Sitzung enthält Informationen über die aktuelle Lage im...
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17.6.199159126pdfLetterPolicy of asylum Das BFF teilt dem UNHCR mit, dass eine erneute Überprüfung Algeriens als verfolgunssicherer Staat übereilt wäre. Algerische Staatsangehörige fragen derzeit kaum für Asyl an, zudem gäbe es nach wie vor...
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28.6.199159125pdfMemoPolicy of asylum Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Ausnahmezustand in Algerien zu verurteilen. Aus politischer Sicht ist es jedoch nicht opportun, im jetzigen Moment Algeriens Ziel der Demokratisierung zu...
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5.7.199159124pdfMemoPolicy of asylum L'Algérie ne remplit plus les critères pour être considérée comme un État dans lequel il n'y a pas de persécutions. Qualifier un pays de "safe-country" entraîne des conséquences sur le plan de la...
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11.7.199159514pdfLetterPolicy of asylum Das EDA soll möglichst frühzeitig in die Vorbereitungs- und Beratungsphase der diffizilen safe-country-Beschlüsse des Bundesrats einbezogen werden.
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15.7.199159871pdfLetterPolicy of asylum Jüngste Ereignisse in Algerien hatten negative Rückwirkungen auf die Menschenrechtslage. Die Verhältnisse scheinen sich jedoch zu stabilisieren. Eine Aufhebung des Safe Country-Status ist deshalb...
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