Language: ns
11.12.1894 (Tuesday)
Organisation und Geschäftsgang des Bundesrates. Bundesbeschluss vom 28.6.1895
Organisation et mode de procéder du Conseil fédéral. Arrêté fédéral du 28.6.1895
Organisation et mode de procéder du Conseil fédéral. Arrêté fédéral du 28.6.1895
Minutes (PV)
Der Ständerat behandelt die Botschaft des Bundesrates zur Reform der Bundesverwaltung. Ziel ist eine gesetzliche Ordnung der Verwaltungsbereiche, die eine feste Struktur erreicht haben, und eine Entlastung des Bundesrates durch Kompetenzverlagerung an Departemente und höhere Beamte. Der Bundesrat wird eingeladen, Vorlagen zur Regelung von Administrativstreitigkeiten und zur Verbesserung der Kontrolle des Bundeshaushalts zu erarbeiten. Eine gesetzliche Festlegung der Departementszuteilung oder der Rolle des Bundespräsidenten wird abgelehnt – solche organisatorischen Fragen soll weiterhin der Bundesrat selbst regeln. Der Ständerat stimmt dem Vorschlag der Kommission ohne Opposition zu.
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