Language: German
14.6.1991 (Friday)
Parlamentsreform: Neue Bestimmungen im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) zur Mitwirkung des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik
Information note to the Federal Council [since 1987] (Info)
Mit den Bestimmungen über die Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik gelingt es diesem, sein gestiegenes Interesse auf diesem Gebiet zu unterstreichen und eine Informationspflicht zu institutionalisieren. Der Bundesrat bleibt allerdings weiterhin frei, inwieweit (und ob überhaupt) er Stellungnahmen der APK zu berücksichtigen gedenkt.
File reference:
417
How to cite:
Copy
Facsimile
