Sprache: Deutsch
19.10.1988 (Mittwoch)
Nr. 1829. Asylpolitische Lage
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat nimmt von der Notiz des EJPD zur asylpolitischen Lage Kenntnis und legt sie als Sprachregelung fest. Darin wird die Einladung der Kantone zu einer gemeinsamen Asylkonferenz bekräftigt, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu koordinieren, es werden die bereits eingeleiteten Massnahmen des Bundes gegen missbräuchliche und illegale Einreisen benannt und zugleich festgehalten, dass deren Wirkung ohne die Mitwirkung der Kantone begrenzt bleibt, während die Verpflichtung zu einer menschenwürdigen Behandlung ausdrücklich bestätigt wird.
Darin: Notiz des EJPD vom 19.10.1988 (Beilage).
Darin: Notiz des EJPD vom 19.10.1988 (Beilage).
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