Language: German
3.6.1993 (Thursday)
Kurzkommentar zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im ANAG (Regelung des Status der Vertriebenen)
Memo (No)
Die Notwendigkeit einer klareren Regelung der bisherigen kollektiven vorläufigen Aufnahme im ANAG ist unbestritten. Der Status der «Gewaltflüchtlinge» soll wie bisher im ANAG geregelt werden und keinen Eingang ins revidierte Asylgesetz finden. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Schaffung eines eigenen Status zur Einführung einer «Einwanderungsfreizügigkeit» führen könnte, die die Vertriebenen in Anspruch nehmen könnten, und dass damit bei Krisen eine Zuwanderung vorprogrammiert wäre.
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