Sprache: Deutsch
14.2.1994 (Montag)
Schweizer Programmfenster / Ständiger Ausschuss des Europarates
Schreiben (L)
Das BAKOM reagiert auf ein Schreiben des Rechtsanwalts der RTL Schweiz AG. In diesem Schreiben wurde dem Vizedirektor des BAKOM vorgeworfen, dass er im Europarat einen Antrag eingereicht hätte, welche die Nichtkonzession von RTL Schweiz zur Folge hätte. Das BAKOM antwortet, dass im Europarat grundsätzliche Rechtsfragen und nicht Konzessionsgesuche behandelt werden und dass sich der Vizedirektor an die Verfahrensbestimmungen gehalten hätte.
Aktenzeichen:
842.1-18
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