Language: German
28.11.1994 (Monday)
Diplomatische Konferenz vom 10.10.–28.10.1994 in Genf betreffend Markenrechtsübereinnkunft (Trademark Law Treaty; im folgenden TLT)
Information note to the Federal Council [since 1987] (Info)
Der Trademark Law Treaty wurde von allen stimmberechtigten Staaten und besonderen Organisationen einstimmig angenommen. Die Schweiz hat mit dem 1993 in Kraft getretenen Markenschutzgesetz die meisten Änderungen bereits vorweggenommen. Die Implementierung des Vertrags wird zu einem weiteren Abbau der technischen Handelshemmnisse führen.
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