Sprache: Deutsch
6.1.1992 (Montag)
Kriegsmaterialexporte in die Volksrepublik China, die Türkei und Länder der arabischen Halbinsel
Aktennotiz / Notiz (No)
• vertraulich
Das EDA stellt sich gegen Waffenexporte nach China und in die Türkei. Für China ist jede Ausfuhr mit dem Gesetz unvereinbar, weil die Menschenrechte dort nicht geachtet werden. Für die Türkei sind auch die instabile geopolitische Lage und die Verfolgung der kurdischen Minderheit problematisch. Im Falle der Türkei ist es zudem das 6. Mal in 8 Jahren, dass der Bundesrat das Thema diskutiert.
Aktenzeichen:
B.51.14.21.20
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