Language: German
17.4.1991 (Wednesday)
Nr. 699. KSZE-Institutionen (Sekretariat, Konfliktverhütungszentrum, Büro für freie Wahlen); juristischer Status der Mitarbeiter bei Dienstreisen in der Schweiz
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Die Mitarbeiter der am Gipfeltreffen von Paris ins Leben gerufenen KSZE-Institutionen (Sekretariat in Prag, Konfliktverhütungszentrum in Wien, Büro für freie Wahlen in Warschau) kommen bei Dienstreisen in der Schweiz in den Genuss der Rechtsstellung, der Privilegien und Immunitäten, wie sie von der Konvention über die UNO-Sondermissionen vorgesehen werden.

Darin: Antrag des EDA vom 14.3.1991 (Beilage)
Darin: Text zur Veröffentlichung im Bundesblatt d+f (Beilage).
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