Sprache: Deutsch
1.4.1977 (Freitag)
Neuordnung des Staatsvertragsreferendums: Übereinkommen von Montreal von 1971
Aktennotiz / Notiz (No)
Die von Volk und Ständen angenommene Neuordnung des Staatsvertragsreferendums sieht das fakultative Referendum für völkerrechtliche Verträge vor, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Es stellt sich nun die Frage, welche Verträge unter diese Bestimmung fallen.
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