dodis.ch/50205Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, P. Graber1

Antrag des EFZD vom 20. Dezember 19762 betreffend Mitwirkung an internationalen Währungsmassnahmen. Unterstützung für Grossbritannien3

1. Herr Minister Zwahlen hat uns über seine Haltung zu diesem Antrag, der ihm in den Grundzügen bekannt war, informiert. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat von diesem Bericht Kenntnis nehmen und sich bereit erklären sollte, an einer Stützungsaktion im Rahmen des IMF zugunsten Grossbritanniens mitzuwirken.

2. Wir begrüssen es, wenn die Schweiz diesmal4nicht mit dem Schuldner direkt, sondern mit dem IMF die Kreditvereinbarung schliesst (Seite 4). Dies verstärkt die Rolle des Währungsfonds5, der den Kredit von 3,9 Mia. $ der britischen Regierung nur tranchenweise ausrichten und somit eine Kontrolle über deren Wirtschaftspolitik beibehalten wird.

Aus politischer Sicht möchten wir aber auf folgendes hinweisen: es ist anzunehmen, dass schweizerischerseits die Gesamtquote von 865 Mio. Fr. für eine IMF-Aktion in Anspruch genommen wird. Zahlreiche an den GAB Vereinbarungen beteiligte Staaten werden nur symbolische Leistungen erbringen, so dass von den finanzkräftigeren Ländern umso grössere Beiträge erwartet werden6. Sollte nun aber Italien7 in den ersten Monaten 1977 an den IMF gelangen – ein derartiges Kreditgesuch scheint uns wahrscheinlich – wäre es äusserst unerwünscht, wenn wir wegen der Erschöpfung unserer Mittel im GAB an keiner weiteren IMF-Aktion mehr teilnehmen könnten. Eine Lösung könnte z. B. darin bestehen, dass die SNB nicht den gesamten Betrag, den sie dem IMF zugunsten Grossbritanniens zur Verfügung stellt, durch den Bund garantieren lässt. Damit wäre für eine kommende Operation zur Unterstützung Italiens (oder auch Frankreichs) von seiten des Bundes noch ein gewisser Spielraum vorhanden.

Die Modalitäten für die Hilfe an Grossbritannien werden später festgesetzt8. Wir wollten aber nicht verfehlen, diese politischen Aspekte, die uns wichtig scheinen und auf die ev. auch im Bundesrat hingewiesen werden könnte, hervorzuheben.