dodis.ch/47715

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 31 mars 19441

589. Verhandlungen mit Schweden

Das Volkswirtschaftsdepartement teilt mit:

«Die gemäss den Instruktionen des Bundesrates vom 29. Februar2 geführten Verhandlungen mit einer schwedischen Wirtschaftsdelegation sind am 18. März 1944 durch die Paraphierung einer Aktennotiz abgeschlossen worden3. Mit Rücksicht darauf, dass die Verhandlungen sich auf mehr und mehr Gebiete erstrecken, wird in Erwägung gezogen, nächstes Jahr das Resultat der Verhandlungen in einem Abkommen festzulegen. Für die in der Aktennotiz nicht aufgeführten Positionen gilt die bisher gegenseitig gewährte Freizügigkeit weiterhin und es stehen auch der Erhöhung der vereinbarten Kontingente im Verlaufe des Jahres, falls hierfür ein Bedürfnis vorliegt, durch die getroffenen Vereinbarungen keine Hindernisse im Wege.

Wie vorauszusehen war, ist der Charakter der Verhandlungen bezüglich der Einfuhr von schwedischen Produkten durch die neuen Verhältnisse bestimmt. Der Bedarf an Eisen und Stahl in schwedischen Qualitäten ist mit Rücksicht auf die Drosselung der Ausfuhr von Maschinen und Apparaten zurückgegangen. Ausserdem sind die von den schwedischen Lieferanten geforderten Preise hoch und die Abnehmer legen diese Preise nicht mehr ohne weiteres an im Hinblick auf die Möglichkeit eines baldigen Friedens. Ein beigezogener Experte der Eisenbranche hat in drastischer Weise der schwedischen Delegation erklärt, dass heute in seinem Sektor wieder der befehle, der bezahlt. Die Zurückhaltung im Einkäufe kommt noch schärfer zum Ausdruck bei der Zellulose und beim Papier. Diese Feststellungen blieben nicht ohne tiefen Eindruck auf die schwedische Delegation. Die verminderten Absatzmöglichkeiten im Zellulosesektor haben in Schweden, nachdem Italien als Abnehmer weggefallen ist, bereits zu einer gewissen Notlage geführt, die auch ihren Ausdruck in den Offerten an schweizerische Importeure gefunden hat. Die Beratungen über das Absatzproblem der schwedischen Produkte gab Anlass, auch an die Nachkriegszeit zu denken und der Chef der schwedischen Delegation schlug vor, bei einer nächsten Gelegenheit auf praktischem Boden zu prüfen, welche Mittel geeignet seien, um den Warenverkehr zwischen der Schweiz und Schweden nicht wieder auf das Vorkriegsniveau absinken zu lassen. Durch die Kriegsverhältnisse haben schweizerische Industrien, die früher nie in Schweden Fuss fassen konnten, in diesem Land einen interessanten Markt erschliessen können und umgekehrt. So liefert die Schweiz neuerdings nach Schweden Bürstenwaren, lichtempfindliche photographische Papiere, Feuerwehrschläuche, Strohgeflechte neuer Art, Hüte, Nähmaschinennadeln, künstliche Zähne, eine Reihe chemischer und pharmazeutischer Produkte, die früher in Schweden nicht abgesetzt werden konnten, ferner Zigaretten.

Aus Schweden beziehen wir in vermehrtem Mass Eisen und Stahl, landwirtschaftliche Maschinen und neuerdings Holzteer und Eichenholzextrakt. Diese Aufzählung ist nicht vollständig und es stellt sich die Frage, inwieweit kann durch eine gegenseitige Unterstützung und Gewährung von Erleichterungen diese zum Teil kriegsbedingte Einfuhr in der Nachkriegszeit beibehalten werden. Von noch grösserer Bedeutung ist der vermehrte Export von Textilprodukten, die in Parallele gesetzt werden kann mit der Gegenlieferung von Eisen und Stahl. In beiden Fällen haben die Länder teilweise den Ausfall früherer Lieferanten ersetzt, aber gerade auf diesem Sektor wird es schon aus preislichen Gründen ausserordentlich schwer halten, den aufgeblähten Absatz auch nach dem Krieg zu wahren.

Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme stellte Schweden schon letztes Jahr das Begehren um Zollreduktionen. Insbesondere wünscht Schweden Erleichterungen für Kühlschränke, für Pavatexplatten und für Schrauben und Bolzen. Die schweizerische Delegation begegnete jedoch Verständnis für ihre Darlegung, wonach im jetzigen Zeitpunkt es vollkommen aus dem Rahmen der Handelspolitik fallen würde, über Zollvereinbarungen zu sprechen. Hingegen kann im Hinblick auf das Nachkriegsproblem der Zollfrage eine vermehrte Aufmerksamkeit im Sinne einer Vorbereitung gewidmet werden, zumal auch schweizerischerseits Wünsche um Zollermässigungen vorliegen, wie beispielsweise für Schuhwaren, Stickereien usw.

Die Diskussionen über die Nachkriegszeit gaben auch Anlass zu allgemeinen Erörterungen, wobei die schweizerische Delegation durchblicken liess, dass der gross angelegte Werbefeldzug Schwedens für die Nachkriegszeit sich der Schweiz gegenüber nicht immer günstig auswirke. Der schwedische Delegationschef gab zu, dass diese rege Tätigkeit weitgehend durch innerpolitische Verhältnisse bedingt sei. Auch die Frage der Beteiligung an den Bestrebungen der UNRRA wurden im vertraulichen Gespräch erörtert. Schweden zeigt offenbar keine besondere Lust, Mittel in einen allgemeinen Topf einzuschiessen, ohne zu wissen, was dabei für Schweden herausschaut. Hingegen sieht offenbar Schweden eine grosszügige Hilfsaktion vor für die Nachbarländer; diese Aktion soll jedoch nicht charitativen Charakter haben.

Im Vordergrund standen wiederum die Diskussionen über Preise der schweizerischen Waren, die schon letztes Jahr einen wesentlichen Teil der Verhandlungen beanspruchten. Schweden hat seine Konzessionen für Gewebe, Stickereien usw. davon abhängig gemacht, dass schweizerischerseits Garne zu den bisherigen Preisen und in grösseren Quantitäten geliefert werden. Dem Wunsche, dass diese Preisabmachungen staatlich erfolgten, konnte nicht entsprochen werden, schon mit Rücksicht auf die fehlende Gesetzgebung, dann aber auch im Hinblick auf die komplexe Struktur der schweizerischen Ausfuhr. Eine wesentliche Verschlechterung der schweizerischen Verhandlungsposition ergibt sich aus der Tatsache, dass unsere Exporteure ihre Preise in der Regel sukzessive erhöhten und dass die teuren Rohmaterialien im Preise des Fertigproduktes erst jetzt sich voll auszuwirken beginnen. Die schwedische Stahlund Eisenindustrie hingegen hat bis 1942 die Preise so rapid erhöht, dass sie sich von diesem Jahr an sehr wohl einem Preisstop unterziehen konnte. Es konnte schliesslich zwischen den Experten eine für den schweizerischen Export annehmbare Lösung getroffen werden, die sich dann in der Festlegung der Kontingente für Waren, die die Schweiz gerne ausführt, günstig auswirkte.

Dank den Verhandlungen mit Deutschland kann damit gerechnet werden, dass die sich aus der geographischen Lage der Schweiz und Schwedens ergebenden Schwierigkeiten überwinden lassen.

Zur Ausfuhr nach Schweden sind folgende wichtigste Kontingente vereinbart worden:

Textilien. Während mit Rücksicht auf die Landesversorgung die Ausfuhr von Baumwollgarn nicht mehr in Frage kommt, sind die Kontingente für Seidengarne, Kunstseidengarne und Zellwollgarne auf total 535 Tonnen erhöht worden. Für Baumwollgarn wird geprüft, ob Schweden in der Lage ist, der Schweiz Rohbaumwolle zu liefern, die hier verarbeitet würde; evt. käme dann auch noch eine weitere Verarbeitung auf Taschentücher in Frage. Das Kontingent für Baumwollgewebe wurde auf der Höhe des letzten Jahres belassen, während Gewebe aus Kunstseide auf 12 Mil. Fr. erhöht wurden. Letztes Jahr betrug dieses Kontingent nur 5 Mil. Fr., wurde dann aber sukzessive auf dem Verhandlungswege erhöht und die effektive Ausfuhr überstieg 10 Mil. Fr. Stickereien sollen ebenfalls im Umfange des letzten Jahres ausgeführt werden können, d.h. für rund 3 Mil. Fr. Auch für Konfektionswaren, Wirk- und Strickwaren und Strohgeflechte ist Schweden bereit, die Einfuhr auf dem hohen Stand des letzten Jahres zu belassen. Für Maschinen wurden 5,3 Mil. Fr. vereinbart und bei Uhren das Kontingent für Golduhren von 100000 auf 150000 Fr. erhöht (andere Uhren wie bisher). Für elektrotechnische Apparate und Instrumente ist ein Kontingent von 5,4 Mil. Fr. vorgesehen. Für Pharmazeutika und Textilhilfsprodukte wieder 8 Mil. Fr. und für Anilinfarben 6,4 Mil. Fr.

Zur Einfuhr aus Schweden sind vorgesehen rund 29000 t Eisen und Stahl. Für Zellulose und Papier sind mit Rücksicht auf den unbestimmbaren Bedarf der Schweiz keine Kontingente festgelegt worden. Landwirtschaftliche Maschinen liefert Schweden für 1 Mil. Fr. Ferner Holzteer 200 t, Eichenholzextrakt 2001. Als Konzession wird die Schweiz weiterhin im gleichen Umfang Nähmaschinen und Radioapparate zur Einfuhr zulassen.

Vertraulich ist auch vereinbart, dass die Schweiz weiterhin die schwedische Armee nach Möglichkeit beliefert, was insbesondere für die Firma Tavaro von grosser Bedeutung ist, nachdem die Ausfuhren dieser Firma nach den Achsenstaaten substantiell reduziert werden mussten. Umgekehrt wird auch Schweden für die schweizerische Armee weiterhin liefern, u.a. 2000 t Stahlplatinen.»

Antragsgemäss wird vom vorstehenden Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen und die Vereinbarungen über den Warenverkehr zwischen der Schweiz und Schweden für das Jahr 1944 gutgeheissen4.